(aus: "Kirchliche Umschau" April 2002)

Vorbemerkung der Redaktion:

Die schrillen Bilder, die uns am 2. August vor gut eineinhalb Jahren die Medien, besonders das Fernsehen, bescherten, sind fast wieder vergessen: Homosexuelle vor dem Standesamt in zärtlicher Pose. Doch die scheinbare Rückkehr zum Einerlei des bundesdeutschen Alltags kann nicht vergessen machen, daß nun zur Alternative der Ehe als unauflösliches Sakrament (kath. Position) und dem auflöslichen Ehebund (protestantische Position) - weil "ein menschlich Ding" - noch eine weitere getreten ist: die der gleichgeschlechtlichen (schwer sündhaften, muß man heute hinzufügen, weil dies fast vergessen wird) Partnerschaft, wodurch eine weitere Relativierung der sakramentalen Ehe in unserer Gesellschaft eingeleitet wurde.
Einen Tag zuvor war das sog. Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten, welches vom Deutschen Bundestag mit der rot/grünen Mehrheit beschlossen worden war. Daraufhin klagten die drei Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Frühjahr 2002 kam es zum einzigen Verhandlungstermin vor dem Verfassungsgericht. Aus diesem Anlaß sprachen Redakteure der "Kirchlichen Umschau" mit Herr Professor Dr. Johann Braun, Professor für Zivilprozeßrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, der einer der Verfahrensbevollmächtigten der drei antragstellenden Bundesländer war und gerade ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht hat.


Kirchliche Umschau (KU): Herr Professor Braun, können Sie unseren Lesern kurz erläutern, welchen Inhalt das Lebenspartnerschaftsgesetz hat?

Professor Johannes Braun (JB): Das Lebenspartnerschaftsgesetz schafft zum ersten Mal einen Rechtsrahmen für das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern. Es ist vor allem deshalb in das Schußfeld der Kritik geraten, weil es sich außerordentlich eng an das Eherecht anlehnt. Im Grunde handelt es sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um ein Rechtsinstitut, das man salopp formuliert als "Homo-Ehe" bezeichnen kann.

KU: Sind denn Ehe und die sogenannte "Homo-Ehe" jetzt rechtlich völlig gleichgestellt oder gibt es noch Unterschiede?

JB: Es gibt einige Unterschiede, die jedoch nichts daran ändern, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein Abbild der Ehe darstellt. Viele Regelungen werden in der Sache unverändert aus dem Eherecht übernommen und lediglich mit anderen Begriffen bezeichnet. Im übrigen hat man ganz bewußt auch einige sachliche Unterschiede eingebaut; diesen ist jedoch die Absicht anzumerken, einen " Abstand" zur Ehe vorzuspiegeln, der in Wahrheit gar nicht besteht. So hat man etwa den Zugewinnausgleich für die Lebenspartnerschaft übernommen, aber auf den Versorgungsausgleich verzichtet, obwohl beide auf demselben Grundgedanken beruhen und daher logisch zusammengehören. Kurz: man hat sich im großen und ganzen eng an das Eherecht angelehnt und sich gleichzeitig darum bemüht, das volle Ausmaß dieser Anlehnung zu kaschieren.

KU: Könnten Sie einige Beispiele für die inhaltlichen Regelungen nennen, die diese neue "Partnerschaft" betreffen?

JB: Gleichgeschlechtliche Partner können nach dem neuen Gesetz wie Ehegatten einen gemeinsamen Namen annehmen. Die Verwandten jedes Lebenspartners werden von Gesetzes wegen zu Verschwägerten des anderen Teils gemacht. In derselben Weise wie für Ehegatten gilt die sogenannte Schlüsselgewalt auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Des weiteren kommen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben Verfügungsbeschränkungen zur Anwendung, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft für Ehegatten vorgesehen sind. Die Scheidung ist - unter der Bezeichnung "Aufhebung" - in enger Anlehnung an die Ehescheidung geregelt. Im Erbrecht werden die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ebenfalls wie Ehegatten behandelt. Das geht so weit, daß ein Pflichtteilsrecht vorgesehen ist, das dem Pflichtteil eines Ehegatten entspricht.

KU: In Ihrem Buch heben Sie als ein besonderes Beispiel einen Mangel des Gesetzes hervor, den Sie mit dem plakativen Begriff des "Harems" belegen. Was ist damit gemeint?

JB: Die Ehe ist nach geltendem Recht monogamisch ausgestattet. An diesem Vorbild ist an sich auch das Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Man kann daher nur einen einzigen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner haben, und ebenso darf auch jemand, der bereits verheiratet ist, nicht zusätzlich eine Lebenspartnerschaft begründen. Umgekehrt ist jedoch derjenige, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht gehindert, auch noch zu heiraten. Das kann ihm von Verfassungs wegen nicht versagt werden. Wenn man in diesem Fall ein Eheverbot aufgestellt hätte, wäre das ein evidenter Verstoß gegen das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit gewesen. Wer in einer Lebenspartnerschaft lebt, kann daher nach wie vor eine Ehe eingehen. Damit wäre bereits eine Dreiergemeinschaft gegeben. Da beide Partner einer Lebenspartnerschaft Ehen eingehen können, kann man auf der Basis des Lebenspartnerschaftsgesetzes von Rechts wegen sogar eine Vierergemeinschaft begründen. Schon deshalb, aber auch noch aus anderen Gründen ist das Lebenspartnerschaftsgesetz ein gesetzlicher Schritt in die Richtung eines "Lebensformenpluralismus", der - folgerichtig fortgedacht - weitere Schritte nach sich ziehen muß. In der öffentlich geführten Diskussion ist man sich dieses Umstandes bisher nicht hinreichend bewußt geworden. Wenn man jedoch ein besonderes Regelwerk schafft, um es Homosexuellen zu ermöglichen, ihre Orientierung in einem neuartigen "familienrechtlichen" Institut "zu leben", kann man - um nur einmal diesen Punkt anzusprechen - bisexuell orientierten Personen ein entsprechendes Institut nicht gut verwehren. Anders als Homosexuelle können Bisexuelle ihre spezifische Orientierung jedoch nicht in einer monogamischen Beziehung "leben". Sie brauchen dazu mindestens zwei Partner. Auf diese Weise wird mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz unversehens die Tür zur Polygamie aufgestoßen. Daß die christlichabendländische Tradition dem entgegensteht, kann sich dabei kaum als Hindernis erweisen, denn diese Tradition steht einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in noch viel stärkerem Maße entgegen.

KU: In der Öffentlichkeit ist kaum bewußt, daß nur ein Teil des ursprünglichen Gesetzes geltendes Recht geworden ist. Was beinhaltet der andere Teil und warum ist es überhaupt dazu gekommen, daß das Gesetz geteilt wurde?

JB: Bei manchen Bundesgesetzen genügt es nicht, daß sie vom Bundestag beschlossen werden; sie bedürfen darüber hinaus der Zustimmung des Bundesrates. Der ursprüngliche Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes war in diesem Sinn eindeutig zustimmungspflichtig. Als sich abzeichnete, daß diese Zustimmung nicht zu erreichen sein würde, wurde das Vorhaben aufgespalten in einen Teil, von dem man meinte, daß er nicht zustimmungsbedürftig sei, und den zustimmungsbedürftigen Rest. Der vermeintlich nicht zustimmungpflichtige Teil wurde isoliert verabschiedet. Der Rest, das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz-Ergänzungsgesetz, hängt seitdem im Bundesrat.

KU: Handelt es sich bei diesem zweiten Teil "nur" um Durchführungsvorschriften, z.B. wo diese "Ehe" geschlossen wird? Diesen Punkt müßten die Bundesländer auf ihrer Verwaltungsebene regeln.

JB: Es geht noch um andere Dinge als um die Durchführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, vor allem um Regelungen, die ins Geld laufen: steuerliche und sonstige Vergünstigungen sowie öffentliche Leistungen in den verschiedensten Zusammenhängen. All dies wird selbstverständlich mehr Kosten verursachen als die Regelungen, die im Lebenspartnerschaftsgesetz selbst vorgesehen sind.

KU: Noch vor wenigen Jahren wäre die "Homo-Ehe" undenkbar gewesen. Wie konnte es zu einer solch rasanten Änderung des gesellschaftlichen Bewußtseins kommen? Welche Rolle spielt dabei Ihre These von der "Gehirnwäsche durch die Medien", der wir jeden Tag unterzogen werden?

JB: Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Ich habe im Jahr 1989 eine familienrechtliche Vorlesung gehalten, in der ich unter anderem über die damals erstmals publik gewordenen Bestrebungen berichtet habe, eine eheähnliche Rechtsform für homosexuelle Partnerschaften zu schaffen. Die Studenten reagierten darauf mit ungläubigem Staunen und wollten nicht, daß ich die knappe Zeit für die Darstellung derartiger Absurditäten verwende. Sie baten vielmehr, daß ich über den familienrechtlich "relevanten Stoff" sprechen sollte. Wenn ich heute eine familienrechtliche Vorlesung halten und dieselben Dinge vortragen würde wie damals, würde sich darüber kein Mensch mehr erregen. Eher schon dann, wenn ich gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Stillschweigen überginge. Was ist der Grund für diesen Wandel? Die Erklärung liegt nach meiner Auffassung in folgendem: Was täglich in den Medien auf uns hereinbricht, ist für junge Menschen, die über keine anderen Erfahrungen verfügen, schlicht die Normalität. Woher sollen junge Leute die Vergleichsmaßstäbe auch haben? Ihre Bewußtseinsbildung beginnt heute, in einer durch und durch von den modernen Medien geprägten Welt. Traditionen werden hier immer weniger vermittelt. Was zählt, ist zunehmend nur das, was unmittelbar "Spaß macht". Die sichtbarsten Opfer des dadurch bewirkten Umdenkungsprozesses sind Religion, Nation und Familie. Denn ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Dingen setzt notwendig ein gewisses Verständnis dafür voraus, daß die individuelle Vernunft nicht Herr über alles ist, über das sie Herrschaft gewinnen möchte, sondern daß sie auf geschichtlich geprägte Institutionen angewiesen ist, in denen sie allein einen Halt gewinnen kann. Wo dieses Verständnis fehlt, werden Tradition und Institutionen nicht mehr als Stützen auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft empfunden, sondern als Ausdruck einer Herrschaft, welche die Vergangenheit über die Gegenwart ausübt.

KU: In ihrem Buch sprechen Sie von der Veränderung der Sprache und von Veränderungen im Verfassungsdenken.

JB: Nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Der Ehe wird also eine herausgehobene Stellung eingeräumt und zugleich wird der Staat verpflichtet, sie zu schützen. Demgegenüber gibt es heute Bestrebungen, die gerade umgekehrt darauf hinauslaufen, die Ehe zu schwächen. Statt dessen wird meist die "Familie" in den Vordergrund geschoben und dabei gleichzeitig inhaltlich umdefiniert. Ziel dieser neuen Begrifflichkeit ist es, die Ehe langsam, aber sicher aus der Verfassung herauszudrängen. Das kommt in aller Deutlichkeit in einem "virtuellen Landesparteitag" zum Ausdruck, den die Partei Bündnis 90/Die Grünen gerade soeben in Schleswig-Holstein veranstaltet hat. Dabei ging es darum, ein Stimmungsbild für eine Änderung von Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz zu ermitteln. Was man vorhat, ist nichts anderes, als den Begriff "Ehe" aus Artikel 6 Absatz zu streichen und durch den Begriff "Kinder" zu ersetzen. Artikel 6 Absatz 1 soll also danach lauten: "Kinder und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Die Ehe soll danach nichts weiter mehr sein als eine von mehreren möglichen "Lebensformen", die als solche dem Staat vollkommen gleichgültig zu sein hat.

KU: In Ihrem Buch sprechen Sie auch einen Wandel im Sprachgebrauch an. Was steht dahinter?

JB: Bei der Darstellung homosexueller Partnerschaften bedient man sich ganz bewußt einer Sprache, die allein die positiven Seiten hervorkehrt. Dementsprechend ist immer nur von "Verantwortung", von "Zuneigung" und von "Liebe" die Rede, also von Dingen, die positiv besetzt sind und bei denen man daher allgemeiner Zustimmung sicher sein kann. Im Hinblick auf die Ehe dagegen werden vorzugsweise die negativen Seiten herausgestellt: daß viele Ehen scheitern, daß die Scheidungszahlen steigen, daß manche nur noch aus steuerlichen Gründen heiraten, daß die Zahl der Kinder zurück-geht usw. Während also auf der einen Seite versucht wird, die Ehe abzuwerten, werden homosexuelle Beziehungen sprachlich aufgewertet. Auf diese Weise versucht man, auch durch sprachliche Manipulation eine Annäherung zu erreichen.

KU: Als braver Bürger stellt man sich vor, daß unserer Verfassung eherne Prinzipien zugrunde liegen, die so etwas nicht zulassen würden. Wie ist es möglich, daß durch eine gezielte Lobbyarbeit ein solch immenser Bewußtseinswandel in der Gesetzgebung, der juristischen Fachwelt und in breiten Bevölkerungskreisen hervorgerufen wurde?

JB: Dies hängt damit zusammen, daß die Frage nach dem richtigen Recht, auch wenn sie auf etwas Vorgegebenes zielt, immer nur aus einer bestimmten historischen Situation heraus gestellt werden kann. Dadurch ist dann naturgemäß auch die Antwort geprägt. Ähnliches gilt für die Interpretation eines Gesetzes. Wenn sich das Vorverständnis ändert, dann ändert sich auch das Interpretationsergebnis. Denn auch der Gesetzesanwender steht nicht außerhalb seiner Zeit und seiner Gesellschaft.
Es gibt politische Gruppen, die sich diesen Zusammenhang gezielt zunutze gemacht haben. Der Zeitgeist ist heute zum großen Teil Zeitungsgeist, er ist Mediengeist. Er entwickelt sich daher nicht durch stillwirkende Kräfte, wie man früher einmal meinte, sondern kann beeinflußt und manipuliert wer-den. Die Protagonisten der Schwulenbewegung haben über Jahre hinweg versucht, den Zeitgeist zu bearbeiten und auf Linie zu bringen. Mit Hilfe ihres Anhangs in den Medien haben sie dabei einen erstaunlichen Erfolg gehabt. Auf seiten der Ehe findet sich nichts, was dem gutorganisierten Netzwerk homosexueller Aktivisten vergleichbar wäre. Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Wer sich zu ihrer Verteidigung bereitfindet, muß sogar gewärtigen, verunglimpft und nach einem vielfach erprobten Ritual ausdefiniert zu werden. Wer die Ehe für ein im Interesse der ganzen Gesellschaft notwendiges Institut hält, kann daher im Augenblick seine Hoffnung nur auf das Bundesverfassungsgericht setzen.

KU: Bekanntlich hört ja beim Geld der Spaß auf. Sollte nicht zumindest die Finanzierung der Lebenspartnerschaften auch dem letzten Gleichgültigen zu denken geben?'

JB: Sie haben recht, beim Geld hört der Spaß auf. Aber nur beim eigenen Geld. Viele Bürger sind sich nach meinem Eindruck wenig bewußt, daß alles Geld, das der Staat leistet, letztlich aus der Tasche des Bürgers kommt. Der Staat wird nur allzu gern als ein Dukatenesel angesehen, den man wunderbarerweise nicht zu füttern braucht. Obwohl die Leute beim Thema Steuern sehr empfindlich sind, macht man sich nur unzureichend klar, daß das, was der Staat dem einen gibt, einem anderen genommen werden muß, daß also alle Verteilung nur Umverteilung ist.

KU: Welche Bedeutung haben Ehe und Familie für das Staatswesen überhaupt?

JB: Es wird heute verbreitet versucht, die Ehe als eine Lebensform unter mehreren darzustellen und dadurch aus ihrer exponierten Stellung herauszudrängen. Aus der Sicht des Einzelnen betrachtet, mag die Ehe immerhin eine Lebensform sein. Aus Sicht des Staates jedoch ist sie zugleich die Daseinsgrundlage der Gesellschaft. Und das in doppelter Hinsicht:
-Einmal deshalb, weil sie auf Kinder hingeordnet ist und von diesen wiederum die Zukunft der Gesellschaft abhängt. Solange die Ehe das maßgebende Leitbild bleibt, ist dafür gesorgt, daß unsere Gesellschaft nicht mit uns endet, sondern über eine Langzeitperspektive verfügt.
-Sodann aber stellt die Ehe die bestmögliche Form dar, um die unsere Gesellschaft prägenden Traditionen an die nächstfolgende Generation weiterzugeben. Im Rahmen einer Familie aus Mann, Frau und Kindern werden die Rollenbilder und Verhaltensmuster vermittelt, auf die man für die Orientierung im späteren Leben angewiesen ist.

KU: Jetzt sagen ja die Befürworter, daß die Ehe nicht abgeschafft, sondern nur eine neue Lebensform hinzugefügt wird?

JB: Wenn man den symbolischen Aspekt bedenkt, um den es nicht zuletzt geht, ist das irreführend.  In Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe als das alleinige Leitbild für die private Lebensgestaltung aufgestellt worden. Sowie man diesem Leitbild - wie es die Absicht des Gesetzgebers ist -ein zweites zur Seite stellt, ist dem ersten Leitbild stelbstverständlich etwas genommen, nämlich seine Einzigartigkeit. Man kann das mit einem Orden vergleichen, der nacheinander für die unterschiedlichsten Verhaltensweisen verliehen wird. Natürlich verliert der Orden dabei seine Bedeutung. Nach außen bleibt er scheinbar unverändert. Man kann ihn tragen wie zuvor. Aber seine symbolische Bedeutung ändert sich. Und deshalb wird ihn vielleicht mancher nicht mehr tragen wollen.

KU: Ist dieses Lebenspartnerschaftsgesetz der Abschluß eines Prozesses oder sehen wir uns am Beginn eines neuen Prozesses? Was könnte noch auf uns zukommen?

JB: Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat, wie gerade angedeutet, eine immense symbolische Bedeutung. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll dadurch jedermann signalisiert werden, daß dem Staat homosexuelle und heterosexuelle Verhaltensweisen gleich viel wert sind. Man muß sich aber auch darauf einstellen, daß dieser Paradigmenwechsel schon sehr bald einige reale Folgen nach sich ziehen wird. Wenn unsere Rechtsordnung nämlich verschiedene und dabei gleichwertige Leitbilder zur Verfügung stellt, dann müssen diese der heranwachsenden Generation in geeigneter Weise vermittelt werden. In bestimmten Kreisen werden bereits Vorbereitungen getroffen, um den Schulunterricht in den in Betracht kommenden Fächern entsprechend auszugestalten. Die Ehe wird dabei nicht mehr als alleiniges Leitbild vorgeführt werden, sondern nur als eine Möglichkeit neben anderen Möglichkeiten, die aber alle gleichwertig sind.

KU: Ist es Zufall, daß die"Homo-Ehe" in einer Zeit auf die Tagesordnung geraten ist, in der das Verständnis für die Funktion überkommener Institutionen verloren wurde?

JB: Wem die Eigengesetzlichkeit von Institutionen fremd ist - und das ist heute die Regel -, der hat naturgemäß kein Gespür dafür, daß die ehegleiche Ausgestaltung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft den in Gang befindlichen Erosionsprozeß des Instituts der Ehe zwangsläufig beschleunigen muß.

KU: Können Sie das näher ausführen?

JB: Erlauben Sie, daß ich dazu einen Beitrag von Henning Bech aus AJP zitiere. Dort ist nach elf Jahren "registrierter Partnerschaft" in Dänemark rückblickend folgendes ausgeführt: "Bestimmte Lebensweisen und Charakterzüge sind seit vielen Jahrzehnten mit den Homosexuellen verbunden und waren für sie gewissermaßen charakteristisch. Viele dieser Lebensweisen sind mittlerweile dabei, recht allgemein zu werden. So erleben jetzt auch heterosexuell orientierte Personen Geschlecht  - d.h. Frausein oder Mannsein - als Problem und Möglichkeit statt als Selbstverständlichkeit und naturgegeben. Auch sie wissen jetzt, daß Ehe und Kernfamilie keine ewigen und unumgänglichen Institutionen sind; sie wissen, daß sie sich scheiden können und neue Beziehungen aufbauen können. Auch sie erfahren Promiskuität und serielle Monogamie, und sie etablieren Freundschaftsnetzwerke anstelle von verwandtschaftlichen Bindungen. Auch sie experimentieren mit sexuellen Rollen und Variationen, entweder praktisch oder beim Angucken von Talkshows oder Pornovideos. Kurz: die meisten Merkmale, die man früher spezifisch den Homosexuellen zuschrieb, sind dabei, allgemein und gewöhnlich zu werden."

Der "Normalbürger" vermag sich dies im Augenblick vielleicht nicht recht vorzustellen, und noch weniger vermag er sich auszumalen, wohin der Prozeß, von dem die "Homosexualisierung" der Gesellschaft nur ein Teil ist, folgerichtig fortgedacht führen könnte. Aber wenn der zweckrationale Verstand auf die Zerstörung all dessen drängt, was weder unmittelbar eingesehen wird noch unmittelbaren Nutzen verspricht, entzieht er dem Freiheits- und Selbstverwirklichungsanspruch des modernen Subjekts unauffällig die Grundlage. Auf lange Sicht zeichnen sich dabei Strukturen ab, die das Gegenteil dessen sind, was man einmal als Grundlage und Voraussetzung von Freiheit zu denken gewohnt war. Um es in Stichworten anzudeuten: eine bürgerliche Gesellschaft aus Verbrauchern, aber ohne Bürger; ein Staat mit einer Bevölkerung, aber ohne Volk; ein Vaterland ohne Patriotismus und Muttersprache; eine Demokratie aus Egoisten ohne Gemeinsinn; ein maschinenmäßiger Fortschritt ohne Zukunftsperspektive für die Menschen und zu all dem auch noch Legionen von Alten, die von einer Jugend versorgt werden möchten, die es ohne Zuwanderung von außen nicht mehr gibt.