Einsicht-Aktuell

Seit 100 Jahren überfällig: AfD will Kirchen-Staatsleistungen bundesweit abschaffen - Die großzügigen Staatsleistungen an die beiden deutschen Hauptkirchen gehen auf uralte Rechtsnormen zurück. Das will die AfD nun ändern. Das Vorhaben ist Teil des von der AfD ange-stoßenen Kulturkampfes gegen die "Staatskirchen". Diese sieht die Partei als "Influencer" der "woken" Agenda. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle. Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchen-güter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Miet-zahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro. (RTDE 14.4.2026) Anmerkung: damit zieht die AfD endlich die Konsequenzen aus anhaltenden Angriffen auf die AfD, die mit dem eigentlichen Auftrag der Kirche unvereinbar sind.

UNCUT-NEWS vom 28.9.25 „Es gibt keine Rechtfertigung für die schrecklichen Ereignisse, die sich im Gazastreifen abspielen, wenn Hunderttausende unschuldiger Menschen unterschiedslos getötet werden, die einfach keinen Ort haben, wohin sie fliehen können. Wenn man blutige Kinder sieht, tote Kinder, wenn man sieht, wie Frauen, alte Menschen und Sanitäter sterben, ballt man die Fäuste und Tränen treten einem in die Augen.“ – Präsident Putin.

Matt Ridley, ehemaliger Wissenschaftsredakteur des Economist, rechnet mit der Klimapanik ab: „Wir wissen, dass es im Mittelalter wärmer war als heute … Wir befinden uns also nicht in einer Zeit beispielloser Wärme.“ „Es gibt keine beispiellos schnelle Erwärmung. Keine Zunahme von Extremwetter, Überschwemmungen, Dürren oder Stürmen.“„CO2 hat einen messbaren, positiven Effekt: die globale Ergrünung.“ „Seit den 1980er Jahren ist ein Gebiet in der Größe Nordamerikas grüner geworden – weil CO₂ Pflanzennahrung ist.“ „Doch weil so viele von der Krise profitieren, wird das, was ich sage, ignoriert.“

Der wahre nationale Notstand: Endlose Kriege, versagende Infrastruktur und eine sterbende Republik - von John & Nisha Whitehead - „Jedes Geschütz, das gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an denen, die hungern und nicht ernährt werden, an denen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Präsident Dwight D. Eisenhower, 16.4.1953 https://uncutnews.ch/der-wahre-nationale-notstand-endlose-kriege-versagende-infrastruktur-und-eine-sterbende-republik/

Warnung vor einer neuen Variante des Islamismus: dem legalistischen Islamismus. Zu dieser neuen Bewegung in Deutschland sollen etwa 13.000 Muslime gehören. Ihr konkretes Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland in einen islamischen Staat umzubauen, und zwar gewaltlos in enger Anlehnung an den Koran. Dazu will man an Schaltstellen der Gesellschaft vorrücken und dann eine "Zivilisation des Propheten Mohammed" etablieren. Die Anhänger des legalistischen Islamismus treten in Vereinen und Gruppen wie der Furkan-Gemeinschaft oder Realität Islam auf und sind auch im Internet sehr aktiv. Laut dem Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, ist "dieser legalistische Islamismus gefährlicher als der Salafismus oder gewaltbereiter Extremismus." (TOPIC Okt. 2020)

Dieser Schweizer Kommentator hat Nerven aus Stahl. Während des Rennens des israelischen Bobteams erinnerte er die Zuschauer immer wieder an die Kriegsverbrechen, die der Pilot offen unterstützt hatte. Während der Übertragung eines Weltcup-Rennens in Cortina thematisierte er die Teilnahme des israelischen Bobfahrers Adam Edelman und zitierte dessen frühere Aussagen zur Gaza-Intervention („moralisch richtigster Krieg der Geschichte“) sowie seine umstrittenen Social-Media-Beiträge. Der Kommentator stellt die Frage, ob Edelmans Teilnahme mit den IOC-Richtlinien vereinbar sei, insbesondere im Hinblick auf frühere Kriterien gegenüber russischen Athleten, denen nur ein Start unter neutraler Flagge erlaubt wurde oder die ausgeschlossen wurden. Damit ist eine brisante Debatte eröffnet: Werden politische Maßstäbe im internationalen Sport unterschiedlich angewandt ? (UNCUT-NEWS 17.2.2026)

Ökonom schlägt Alarm: „Mehr zu arbeiten lohnt sich in vielen Fällen nicht mehr!“ Ifo-Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der verschiedenen Systeme und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie „Bürgergeld“ würden nicht funktionieren, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt.“ Stellenweise gebe es „harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“ Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das „größte Problem am Sozialstaat“ sei: „Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, sagte Peichl, der bereits mehrere Gutachten auch für die Bundesregierung zum Thema Sozialstaat erstellt hat. (DeutschlandKURIER vom 22.7.2025)

Ungeheuerlich: Jetzt fordern auch die Kirchen, die AfD zu verbieten – AfD-Mitglieder ausgrenzen reicht denen nicht mehr. Führende Kirchenvertreter stehen jetzt auch einem AfD-Verbot offen gegenüber. Quelle: Initiative Christenschutz Veröffentlicht: 17.01.2024 - 12:26 Uhr Wer die AfD wählt, ist für den Klerus kein Christ. Das christliche Menschenbild vertrage sich nicht mit dem Programm der AfD. So lautet die offizielle Position der Kirchen gegenüber der Partei und ihren Wählern, denen praktisch im Vorbeigehen nicht nur das Christsein abgesprochen wird, sondern auch kirchliche Ämter verweigert werden. Wer AfD-Mitglied ist, kann beispielsweise in der katholischen Kirche im Bundesland Bayern kein kirchliches Amt mehr ausüben. (Die freie Welt)

Niederlande: Lang erwartete Studie zu Übersterblichkeit und COVID-Impfungen wurde veröffentlicht. Die wichtigsten Schlussfolgerungen. - uncut-news. -23.8.2024
Der Bericht über die Studie unter der Leitung von Dr. Marc Jacobs und Professor Ronald Meester über einen möglichen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Impfung und der Übersterblichkeit in den Niederlanden wurde veröffentlicht. An der Studie waren auch Bram Bakker, der Arzt Jona Walk und der Neurologe Jan Bonte beteiligt. Meester fasst den Inhalt des umfangreichen Berichts in den sozialen Medien kurz zusammen. Das Forschungsteam zeigt auf, dass sich die Sterblichkeit ab 2021 sowohl quantitativ als auch qualitativ verändern hat.

Totgeprügelt: 33-Jähriger wollte behinderten Freund beschützen – jugendliche Täter weiter auf freiem Fuß - In Magdeburg prügelten vor einer Woche drei Jugendliche auf einen 33-Jährigen ein. Ein Video soll zeigen, dass die Gruppe der Angreifer noch deutlich größer war – „mindestens die Hälfte“ von ihnen hatten demnach einen Migrationshintergrund. Der 33-Jährige wurde bei dem brutalen Angriff so schwer verletzt, dass er vier Tage später seinen schweren Verletzungen erlag. Die mutmaßlichen Täter sind jedoch weiter auf freiem Fuß – der Richter sah „keinen Tötungsvorsatz“ In der Nacht zum 10. Mai kam es in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zu einer folgenschweren Auseinandersetzung: Vor einem Kiosk im Stadtteil Neu Olvenstedt wurden zwei Männer, 30 und 33 Jahre alt, von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und brutal zusammen-geschlagen. Sie konnten fliehen und die Rettungskräfte alarmieren, beide mussten jedoch im Krankenhaus behandelt werden. Bei dem 33-Jährigen stellten die Ärzte lebensbedrohliche Verletzungen fest, sodass er notoperiert werden musste. Er starb vier Tage später an seinen Kopfverletzungen. 17. Mai 2024

Was hinter der Legalisierung der Euthanasie steckt - Raphael Machado via strategic-culture - November 6, 2025 - Wenn das die fortschrittliche westliche Zivilisation ist, dann sind „Barbarei“ und „Rückständigkeit“ vorzuziehen. Diese Woche wurde Uruguay zum ersten iberoamerikanischen Land, das die Praxis der Euthanasie offiziell legalisierte, also die medizinisch durchgeführte freiwillige Beendigung eines Lebens. In der Praxis erkannten Kolumbien und Ecuador bereits die Möglichkeit der Euthanasie an, allerdings durch gerichtliche Entscheidungen. Damit reiht sich Uruguay in die Liste der Länder ein, deren Rechtssysteme die Legalität der aktiven Suche nach dem Tod unter bestimmten Bedingungen anerkennen: die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Kanada, Spanien, Neuseeland und Portugal. In Brasilien wurde die Entscheidung durch die typische Linse der üblichen politischen Polarisierung betrachtet: Die sogenannten „Progressiven“ auf der linken Seite feierten die Entscheidung als weitere Demonstration uruguayischer „Zivilisiertheit“ und Verteidigung „individueller Freiheiten“, während die sogenannten „Konservativen“ auf der rechten Seite die Entscheidung auf der Grundlage einer christlichen Logik kritisierten, dass der Mensch nicht frei über sein eigenes Leben im Sinne eines absichtlichen Beendigens verfügen kann.

Viele Deutsche wünschen sich christliche Prägung im Land - Im Auftrag der Wochenzeitung Die Tagespost hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSACONSULERE jetzt herausgefunden: 44 Prozent der Deutschen bedauern, dass die christliche Prägung im Lande zunehmend verloren gehe. Nur 33 Prozent finden den Rückgang der christlichen Prägung nicht bedauernswert. 18 Prozent der Befragten hatten dazu keine festgelegte Meinung. Obwohl der Anlass zur Frage ein eher bedauerliches Ergebnis für ein christlich geprägtes Land offenbart, sieht die Tagespost doch auch einen Hoffnungsschimmer im Forschungsbefund: 44 Prozent sind offenbar weiterhin empfänglich für das, wofür das Christentum viele Jahrhunderte hindurch in Deutschland stand: Religion, Soziales, Kultur (PP 25. März 2026)

Ökumene-Papier: Deutsche Kirchen bereiten sich auf großen Krieg vor - Er heißt "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU), umfasst 1.400 Seiten und ist geheim. Soviel ist jedoch bekannt: Dieser Plan aus dem Bundesverteidigungsministerium ist ein Kernelement des militärischen Anteils an der Gesamtverteidigung Deutschlands, wenn an der EU-Ostgrenze ein Krieg der NATO gegen Russland ausbricht. Innerhalb von wenigen Wochen müssen bei diesem "Bündnisfall" beispielsweise 800.000 NATO-Soldaten plus Kriegsgerät an die NATO-Ostgrenze verlegt werden - eine logistische Großleistung mitten durch Deutschland. Nun ist bekannt geworden, dass auch die beiden Großkirchen sich auf einen solchen großen Krieg vorbereiten. Sie setzten ihre Planungen auf den OPLAN DEU auf und gingen der Frage nach, "Welchen Beitrag die Kirchen zur Gesamtverteidigung Deutschlands oder zur gesellschaftlichen Funktionsfähigkeit leisten können". Es ist ein internes Arbeitspapier der evangelischen und katholischen Kirche und trägt den Titel "Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall". laut dem 24-seitigen Papier, das TOPIC vorliegt, ist dieses Rahmenkonzept bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr sowie dem Zivil- und Katastrophen-schutz abgestimmt. In dem Schriftstück werden einige Schwerpunkte genannt, bei denen sich die Großkirchen - unter Führung von Generalstäben ökumenisch verzahnt - engagieren sollen.
Bei der "Gesundheitsvorsorge" sollen sich kirchliche Seelsorger um Verletzte und Verwundete in deutschen Krankenhäusern und Reha-Kliniken kümmern. In einem nächsten Schwerpunkt mit dem Stichwort "Gefallene" wird angedacht, mit welcher Bestattung im Krieg Gefallene beispielsweise in multireligiösen Trauerfeiern zu würdigen sind. Ein weiterer Punkt dabei: Wer begleiet die Hinterbliebenen der getöteten deutschen Soldaten seelsorgerlich?
Ein nächster Schwerpunkt geht auf die Betreuung von Kriegsgefangenen sowie Kriegsflüchtlingen durch kirchliche Seelsorger ein. Nicht zuletzt müssten Kirchen, die sich der Ökumene verpflichtet sehen, auch deutschen Soldaten und den durchmarschierenden NATO-Truppen Militär-Seelsorge anbieten. In dem Seelsorge-Papier wird deutlich, dass in einem Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall auf die Kirchen eine große Aufgabe zukommt, die nur mit einer gewissen Kommando-Struktur bewältigt werden kann. An der Spitze müsse auf Bundesebene ein "circa zehnköpfiger ökumenischer Krisenstab" stehen. "Je nach Größe sowie territorialen und personellen Gegebenheiten kann es auch sinnvoll sein, dass die jeweilige Pfarrei bzw. Gemeindeleitung mit dem Eintritt in den Spannungs- oder Bündnisfall, in jedem Fall aber im Verteidigungsfall einen adäquaten Krisenstab einrichtet." (TOPIC Juni 2026)

Medizinstudenten müssen Töten lernen - Geht es nach Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) wird die Tötung ungeborener Kinder verpflichtender Teil der Ärzte-Ausbildung. Im Interview mit dem Berliner TAGESSPIEGEL erklärte Paus, dass man bei der Streichung des Paragrafen 219a "nicht stehen bleiben" dürfe: Es müssten "jetzt weitere Schritte folgen". Paus wörtlich: "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören. Dazu bin ich mit Gesundheitsminister Lauterbach im Gespräch." Zudem will Paus Abtreibungen "außerhalb des Strafgesetzbuches regeln", man wolle eine Expertenkommission einsetzen, um den Paragrafen 218 angehen, sprich: die letzte Bastion des gesetzlichen Schutzes der ungeborenen Kinder niederzureißen. (aus TOPIC Juli-August 2022)

USA: Katholizismus erlebt in Großstädten unerwarteten Zuspruch - Wie die US-Zeitung New York Post Ende letzten Jahres berichtete, erlebt der Katholizismus gerade in den sehr ver-weltlichten Metropolen wie New York eine Renaissance. Die Zahl erwachsener Katholiken wachse rasant. Praktizierender Katholik zu sein oder zum Katholizismus überzutreten gelte als besonders angesagt. Uber viele Jahrzehnte galt der Katholizismus in den USA eher als Außenseiterreligion. Doch nun verdoppele, ja, verdreifache sich in manchen katholischen Gemeinden die Zahl der Gemeindemitglieder. Doch der Grund dafür? Wie die katholische Monatszeitschrift Theologisches berichtet, seien es unterschiedliche Motive, die zum Übertritt führten. (TOPIC Juni 2026)

AfD-Wähler zahlen mtl. 220 Millionen € Kirchensteuer und werden dafür verachtet (Meinrad Müller in PP am 12.3.2025) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat erklärt, AfD-Wähler könnten keine Solidarität erwarten. Deutsche Katholiken fragen sich, warum sie eine Kirche weiter finanzieren sollen, die sie öffentlich verachtet. „Ich bin katholisch. Ich wähle AfD. Und ich lasse mir von keinem Bischof meine Zugehörigkeit zum Glauben absprechen.“ Wer sich um Sicherheit, Familie und Heimat sorgt, handelt nicht unchristlich. Er handelt verantwortungsvoll. Trotzdem bleiben wir die Kirchensteuerzahler. Monat für Monat. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein wie eine Pflichtabgabe. 1,1 Milliarden Euro fließen jeden Monat an die beiden Großkirchen. Etwa 220 Millionen Euro davon stammen rechnerisch von Bürgern, die die AfD gewählt haben. Wir zahlen. Wir glauben. Und wir werden verachtet.

Abtreibungslobby von CDU-Regierung finanziert
Nach AfD-Anfrage: Trotz Kritik aus der CDU: Bundesregierung will Abtreibungslobby weiter finanzieren - Die International Planned Parenthood Federation setzt sich international für ein Recht auf Abtreibungen ein – und bekommt Millionengelder vom Bund. Obwohl das auch Christdemokraten kritisch sehen, will die Bundesregierung damit fortfahren. BERLIN. Die Bundesregierung will an ihrer Finanzierung der Abtreibungsorganisation International Planned Parenthood Federation (IPPF) festhalten. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch teilte die Merz-Regierung mit, dass eine Einstellung der Förderung derzeit „nicht geplant“ sei. Im Dezember hatte eine vorherige Anfrage von Storchs ergeben, dass seit 2022 insgesamt 63 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an die IPPF geflossen sind (JF berichtete). Die Organisation setzt sich in ihrer Charta für das Recht aller Frauen auf Dienste „für sicheren Schwangerschaftsabbruch“ein. 
Regierung liefert widersprüchliche Antwort
Dennoch behauptete die Bundesregierung seinerzeit in ihrer Antwort, nach ihrer Kenntnis engagiere sich keine der von ihr unterstützten Organisationen „für ein Recht auf Abtreibung“. Auf die jetzige Nachfrage von Storchs, wie sie den Widerspruch erkläre, antwortete die Regierung: „Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie keine Maßnahmen im Ausland gefördert hat, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen, und sie nicht erfasst, ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten.“
Dass die Bundesregierung die IPPF weiter fördern will, ist auch deswegen bemerkenswert, weil sich in der CDU Widerstand dagegen geregt hatte – wenn auch nur leise. „Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren, muss unterbunden werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im Februar gegenüber dem katholisch geprägten Onlinemagazin Corrigenda (JF berichtete). Seine Partei- und Bundestags-kollegin Ingeborg Gräßle gab zumindest an, sie nehme Hinweise „sehr ernst“, dass Entwicklungs-gelder „mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einfluss-nahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt werden“. Entsprechende Sachverhalte seien „aufzuklären und gegebenenfalls haushalts- und förderrechtlich zu bewerten“.

Auch „Pro Familia“ bekommt viel Geld
Damit spielte Gräßle auf ein zentrales Tätigkeitsfeld der Abtreibungs-NGO und ihrer Tochterorganisationen an. Denn diese führt nicht nur selbst Abtreibungen durch – 2024 waren es weltweit 6,48 Millionen. Die NGO betreibt zugleich in großem Umfang Lobbyarbeit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Gesetze gegen Abtreibung abzuschaffen. Unterdessen bestätigte die Bundesregierung jetzt gegenüber von Storch auch, dass sie die Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes von „Pro Familia“ seit 2011 „auf Grundlage einer Fördervereinbarung“ finanziell unterstütze. Seit 2017 belief sich diese Förderung demnach auf mehr als zehn Millionen Euro. Hinzu kämen projektbezogene Förderungen. Pro Familia setzt sich für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen ein und fordert eine Entkriminalisierung sowie vollständige Kostenübernahme. Pro Familia ist selbst Gründungsmitglied der IPPF. (ser)

EU-Terror: Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit - (David Berger) Ein Berliner Gericht hat die Kontosperre gegen den Journalisten Hüseyin Doğru bestätigt und damit eine vorläufige Entscheidung zugunsten seiner Bank getroffen. Nun droht dem Journalisten die Obdachlosigkeit. Das berichtet heute die Berliner Zeitung. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit EU-Sanktionen, die bereits seit dem Jahr 2025 gegen den Journalisten gelten. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Ihm wird vorgeworfen, durch seine publizistische Tätigkeit zur Verbreitung von Desinformation im Sinne Russlands beigetragen zu haben. Die EU begründet die Sanktionen unter anderem damit, dass dadurch „destabilisierende Aktivitäten“ unterstützt würden. Das Ganze mutet mehr als kafkaesk an: Denn konkrete Belege für eine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands wurden bislang nicht genannt.
Auch kein Zugriff auf Existenzminimum
Infolge der Sanktionen sind die finanziellen Mittel des Journalisten eingefroren worden. Seine Bank sperrte nicht nur das Konto, sondern blockierte auch den Zugriff auf ein zuvor genehmigtes Existenzminimum. Laut Angaben Doğrus konnte er dadurch zeitweise nicht mehr für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Das zuständige Gericht bestätigte nun die Fortdauer der Kontosperre und gewährte der Bank mehr Zeit im Umgang mit den rechtlichen Vorgaben der Sanktionen. Die Richter berufen sich darauf, dass die Bank an das EU-Sanktionsrecht gebunden sei. An die mit den Sanktionen verbundenen Vorgaben hätten sich die Mitgliedstaaten und deren Kreditinstitute unmittelbar zu halten. Der Fall gilt als ungewöhnlich, da erstmals ein deutscher Journalist von EU-Sanktionen betroffen ist. Neben dem Einfrieren von Vermögenswerten sind auch wirtschaftliche Kontakte stark eingeschränkt.
Rückkehr der Sippenhaft
Der Jurist Marcel Luthe dazu: „Grundsatz des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Die Exekutive bricht diesen Grundsatz mit den von einer Bürokratencamarilla verfügten „Sanktionen“, die existenzvernichtenden Strafcharakter haben, obwohl nicht einmal der Vorwurf einer Straftat im Raume steht. Selbst einem Mordverdächtigen könnte nicht das Existenzminimum entzogen werden, geschweige denn die Familie in Sippenhaft genommen werden! Dieses Handeln ist daher evident grundgesetzwidrig und stellt nicht weniger dar als einen Versuch, das Rechtsstaatsprinzip zu beseitigen.“ By David Berger (PP 25. März 2026)
EU-Terror: Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit - (David Berger) Ein Berliner Gericht hat die Kontosperre gegen den Journalisten Hüseyin Doğru bestätigt und damit eine vorläufige Entscheidung zugunsten seiner Bank getroffen. Nun droht dem Journalisten die Obdachlosigkeit. Das berichtet heute die Berliner Zeitung. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit EU-Sanktionen, die bereits seit dem Jahr 2025 gegen den Journalisten gelten. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Ihm wird vorgeworfen, durch seine publizistische Tätigkeit zur Verbreitung von Desinformation im Sinne Russlands beigetragen zu haben. Die EU begründet die Sanktionen unter anderem damit, dass dadurch „destabilisierende Aktivitäten“ unterstützt würden. Das Ganze mutet mehr als kafkaesk an: Denn konkrete Belege für eine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands wurden bislang nicht genannt.
Auch kein Zugriff auf Existenzminimum
Infolge der Sanktionen sind die finanziellen Mittel des Journalisten eingefroren worden. Seine Bank sperrte nicht nur das Konto, sondern blockierte auch den Zugriff auf ein zuvor genehmigtes Existenzminimum. Laut Angaben Doğrus konnte er dadurch zeitweise nicht mehr für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Das zuständige Gericht bestätigte nun die Fortdauer der Kontosperre und gewährte der Bank mehr Zeit im Umgang mit den rechtlichen Vorgaben der Sanktionen. Die Richter berufen sich darauf, dass die Bank an das EU-Sanktionsrecht gebunden sei. An die mit den Sanktionen verbundenen Vorgaben hätten sich die Mitgliedstaaten und deren Kreditinstitute unmittelbar zu halten. Der Fall gilt als ungewöhnlich, da erstmals ein deutscher Journalist von EU-Sanktionen betroffen ist. Neben dem Einfrieren von Vermögenswerten sind auch wirtschaftliche Kontakte stark eingeschränkt.
Rückkehr der Sippenhaft
Der Jurist Marcel Luthe dazu: „Grundsatz des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Die Exekutive bricht diesen Grundsatz mit den von einer Bürokratencamarilla verfügten „Sanktionen“, die existenzvernichtenden Strafcharakter haben, obwohl nicht einmal der Vorwurf einer Straftat im Raume steht. Selbst einem Mordverdächtigen könnte nicht das Existenzminimum entzogen werden, geschweige denn die Familie in Sippenhaft genommen werden! Dieses Handeln ist daher evident grundgesetzwidrig und stellt nicht weniger dar als einen Versuch, das Rechtsstaatsprinzip zu beseitigen.“ By David Berger (PP 25. März 2026)