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| Ukraine: Gesetzesentwurf |
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Ukraine: Gesetzesentwurf zum Verbot
der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen
von
RT DE vom 20 Aug. 2024
Am 20. August 2024 nahm die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf als Ganzes an, der das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxe Kirche vorsieht. Laut Wladimir Selenskij soll diese Entscheidung die "geistige Unabhängigkeit der Ukraine" stärken.
"Beschlossen": 265 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stimmten am 20. 8.24 für den Gesetzesentwurf, der Verbot der Ukrainisch-Orhodoxen Kirche vorsieht. Die Wer-chowna Rada hat am Dienstag in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 8371 in seiner Gesamtheit verabschiedet, der künftig das Verbot der kanonischen Traditionskirche der Ukraine "Ukrainisch-Orthodoxen Kirche" (UOK) vorsieht. Das Gesetz unter dem Titel "Über den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Bereich der Tätigkeit religiöser Organisationen" tritt innerhalb von 30 Tagen nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Ukrainische Abgeordnete unterstützen Gesetzesentwurf zum Verbot der Ukrainisch-Ortho-doxen Kirche.
In dem Gesetz geht es vor allem darum, jegliche Beziehungen und geistliche Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) zu kappen. Die UOK-Gemeinden hätten nach Inkrafttreten des Gesetzes neun Monate Zeit, ihre angeblichen Beziehungen zur ROK zu beenden. Praktisch würde das jedoch die Auflösung oder den Übertritt zur sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) bedeuten.
265 Rada-Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Beschluss, weitere 29 stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Die eifrigste Befürworterin des Gesetzes war von Anfang an die Partei des Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko, "Europäische Solidarität". In den letzten Wochen gelang es auch, die Mehrheit der größten Parlamentsfraktion "Diener des Volkes" für den Beschluss zu sichern. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskij eine Entscheidung angekündigt, die angeblich die "geistige Unabhängigkeit der Ukraine" stärken soll.
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