Buchvorstellung durch Günter Verheugen in Berlin – Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht
Das neue Buch aus dem Westend-Verlag mit dem Titel „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ wurde am 06. Juni in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Buchvorstellung hatte kein geringerer als der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für die Osterweiterung Günter Verheugen übernommen. Verheugen gilt als einer der wichtigsten lebenden Zeitzeugen und erfahrensten aktiven Gestalter innerdeutscher sowie europäischer Entspannungspolitik während der Zeit des Kalten Krieges bis hinein ins 21. Jahrhundert. Großen Anteil hatte Verheugen seitens der „westdeutschen Bundesrepublik“ am Zustandekommen der gemeinsamen KSZE-Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975. Dieses Dokument wurde sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik und den USA unterzeichnet. Gerade die regimekritische Opposition im kommunistischen Ostblock berief sich fortan auf menschenrechtliche Passagen im dritten Teil der KSZE-Schlussakte wie Absichtserklärungen über die Erleichterung des Reiseverkehrs und den Informationsfluss über die Blockgrenzen hinweg. Das Buch wurde von ihm anerkennend als ein sehr hilfreicher wissenschaftlich fundierter Beitrag für eine längst überfällige Debatte über eine neue europäische Entspannungspolitik bezeichnet. Diese Debatte müsse ungeachtet der aktuellen Lage geführt werden. Verheugen konstatierte dazu wörtlich: „Es gibt keine öffentliche Debatte.“ Doch die Erfahrung lehre, dass eine erfolgreiche und friedenfördernde Politik „des Westens“ nie die geopolitischen Realitäten und Kräfteverhältnisse auf der internationalen Bühne verkennen dürfe. Dies bedeute keinesfalls eine Aufgabe eigener Werte. Als positives Beispiel aus der Vergangenheit nannte Verheugen die Arbeitsweise des langjährigen Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher (FDP). Verheugen kritisierte scharf den -Zitat- „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Die westliche Politik dürfe dabei aber nie die Vorgeschichte dieses Konflikts ausblenden. Verheugen sagte wörtlich: „Es gab das Versprechen an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.“ Schließlich sei er damals „mit dabei gewesen“. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO lehnt Günter Verheugen weiterhin ab. Für den ehemaligen EU-Vizechef sei es auch nicht nachvollziehbar, warum die Aufnahme der nordischen Länder in die Allianz den Sicherheitsinteressen Deutschlands förderlich sein solle. Bisher hätten wir nur eine kurze NATO-Grenze mit Russland im Baltikum. Mit der Aufnahme der nordischen Länder wäre es eine sehr viel längere Grenze. In der Europäischen Gemeinschaft hingegen sei die Ukraine selbstverständlich als Mitglied willkommen. Wie für alle anderen Beitrittskandidaten gelte für die Ukraine das reguläre Aufnahmeverfahren, sagte Verheugen. „Einen Kriegsrabatt für die Ukraine“ dürfe es jedoch nicht geben. Der Westen müsse auch nach dem Ende des Ukrainekriegs mit Russland auskommen. Eine eigene europäische Außen- und vor allem Sicherheitspolitik (GASP) sei deshalb dringlicher denn je. Deutschland müsse sich fragen, ob es -wörtliches Zitat- „ein Vasallenstaat der USA bleiben will“. Trump habe während seiner Präsidentschaft nicht mehr auf die NATO, sondern nur noch auf „America First“ setzten wollen. Mein abschließendes Fazit ist: es war eine sehr gelungene Buchvorstellung eines sehr spannenden und faktenreichen Buches durch eine kluge und beeindruckende Persönlichkeit der europäischen Zeitgeschichte. Verheugen eröffnete öffentlich eine längst überfällige Debatte in unserem Land über Chancen und Perspektiven einer zukünftigen gesamteuropäischen Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert. Möge sie in unserem Land im habermasschen Sinne herrschaftsfrei verlaufen. Bleibt bis dahin zu hoffen, dass insbesondere die junge Generation in Deutschland weiterhin die Chance hat, zu leben, zu lieben und zu lachen, anstatt durch die weitere Aufheizung des Konflikts in die Situation gebracht wird, ins Feld zu ziehen, um zu schießen, zu töten und zu sterben. Stephan Giering: Sandra Kostner / Stefan Luft: Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, Westend, Frankfurt am Main 2023, 352 S., 24,00 €.
Zeitschrift: Abendland - Eine Europäische Stimme
Die vierteljährlich in Graz Österreich erscheinende Zeitschrift „Abendland“ hat sich inzwischen im deutschsprachigen Zeitschriftenmarkt etabliert. Sie ist ein Muss für den politisch interessierten Konservativen, der an Themen zu ethisch, religiöse und kulturellen Traditionen Europas und seiner Völker interessiert ist. Sie wird von Magister Wolfgang Dvorak-Stocker beim Ares Verlag GmbH in Graz herausgegeben.
Abendland ist die Fortsetzung der bis 2020 erschienen Zeitschrift „Neue Ordnung“. Wie Ihr Vorgänger versteht sie sich als Stimme gegen die wahnhaften Ordnungssysteme eines Klaus Schwab, Georg Soros und ihren bezahlten Trabanten. Da diese globalistischen Verführer in ihrem Treiben den Begriff „Neue Ordnung“ auch besetzen, haben Dvorak-Stocker und seine Mitstreiter der Zeitschrift den Namen Abendland gegeben, auch deshalb, weil man sich bereits seit Jahrzehnten, in zahlreichen Artikel mit den historischen und geistigen Wurzeln unseres Kulturraums, dem Abendland, gewidmet hatte. Abendland hat sich zur Aufgabe gemacht, die seit der Antike und nach der Etablierung des Christentums in Europa, gewachsenen Traditionen und Werte zu bewahren und zu verteidigen. In einer Zeit in der diese vielfältigen Angriffen, durch Massenzuwanderung, häresieische Weltanschauungen mit und ohne Gottesbezug, Kult des Individualismus, Freiheitsbeschränkungen, ausgesetzt ist, wird dieses Ansinnen eine Frage von Überleben und Tod. Die Autoren des Abendlandes haben in den letzten Jahren immer christliche und nationale Themen behandelt. Neben der Verteidigung der historischen Wurzeln Europas wird das Verhältnis zu Russland ausdrücklich positiv bewertet und mit warnender Stimme gefordert den Frieden zu bewahren und die Zusammenarbeit auf multipolarer Grundlage auszubauen. Politische Ordnungen des Kontinents, müssen im Dienste der Völker stehen. Anglo-amerikanische Herrschaftsansprüche haben darin keinen Platz. In jeder Ausgabe wird eine historische Begebenheit in Europa im Kontext des Verständnisses der Zeitschrift, ausführlich behandelt. In der Auseinandersetzung mit dem herrschenden Liberalkapitalismus, seiner Ideologie und seinem Hegemonieanspruch, hat die Zeitschrift sich immer als Stimme ökonomisch Ausgegrenzter verstanden und den Herausforderungen einer Neue Soziale Frage gestellt. Seit ihrer Umbenennung sind inzwischen 12 Ausgaben erschienen. In der im Frühjahr 2023 erschienen Nummer I/23 findet der Leser einen Beitrag von Mag. Dvorak-Stocker zum Thema „Was ist rechts“. Sebastian Reich sieht einen wachsenden Widerstand gegen die Ideologie des Wokness, Werner Reichel behandelt „ChatGPT: Wie Künstliche Intelligenz das linke akademische Milieu ersetzt“. Werner Olles sieht den Westen einem Frontalangriff gegen Kirche und Christentum ausgesetzt. Leopold Wohlgemut beschreibt Denken und Motive des Unabombers (Ted Kaczynski). Dr. Bernhard Tomaschitz erklärt Ursachen des Bergkarabach-Konflikts. Das historische Schwerpunktthema behandelt die Politik der russischen Zaren in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Bezug: Ares Verlag GmbH, Graz, € 34,00 (AT), € 37,00 (D), Jugend bis 27. € 20,00 www.abendland.at Peter Backfisch
Buchbesprechung: Rechtes Christentum? Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken Ares Verlag. Graz 2018. 251 Seiten. Als einen »säkularisiert–universalisierten Humanitarismus« bezeichnen die Herausgeber in ihrer Einleitung die »Flüchtlingspolitik« der Regierung Merkel. Die von den Eliten forcierte illegale Masseneinwanderung kultur- und raumfremder Völkerschaften entspreche ebenso wie die »weitere Abtretung von Hoheitsbefugnissen an die EU, Gender–Mainstreaming, kostenintensive Umverteilung im Zuge eines angeblich primär menschengemachten Klimawandels, der ›Ehe für alle‹ und so fort nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung«. Doch wie steht es mit den Großkirchen und ihren Führungskadern? Sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – schweigen zum »Marsch für das Leben« ebenso wie zu den zahllosen Gewaltaktivitäten von Linksterroristen, steigender Migrantenkriminalität, politischer Korruption und der überbordenden Primitiv-Dekadenz inklusive der LGTBIQ-Absurditäten. Sie legen vielmehr wie Kardinal Woelki und Kardinal Marx bei der Diffamierung sogenannter »Rechtspopulisten« eine Zeitgeistkonformität an den Tag, die geradezu erbärmlich ist. Natürlich bleiben auch vom ehemaligen EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm und seiner Nachfolgerin die Gefahren der Islamisierung, der ungezügelte Haß auf Juden durch muslimische Einwanderer und die Christenverfolgung in islamischen Staaten unerwähnt. Dafür werden verbrecherische Menschenhändler und Schlepper, die angebliche „Flüchtlinge“ – seltsamerweise fast alles kräftige, junge Männer, mithin zukünftige Krieger -, mit Kirchensteuergeldern alimentiert und somit eine regelrechte Umvolkung und Landnahme in Gang gesetzt, die nur zu einer Kolonialisierung und letztlich zu einer Unterwerfung der autochthonen Bevölkerung unter die Interessen der Fremden kommen kann. All diese Zumutungen schreien förmlich danach, die politischen Positionen »rechter Christen« deutlich zu machen. Felix Dirsch skizziert in seinem Beitrag »Entwicklungslinien des Rechtskatholizismus von der Französischen Revolution bis zu aktuellen Diskussionen«, Intellektuelle von Joseph de Maistre, dem großen »Liberalismus-Verweiger« (Sloterdijk) über Carl Schmitt, der sich noch 1932 / 33 in rechtskatholischen Zirkeln bewegte, die sich um einen Brückenschlag zwischen katholischen Reichsvisionären und dem sich ankündigenden »Dritten Reich« bemühten, bis zu Ottmar Spann und Martin Spahn. Spann, der über Österreich hinaus großen Einfluß besaß und als »Ideengeber der konservativen Revolution« gilt, den Ständestaat propagierte und mehrere Monate im KZ Dachau inhaftiert war, ging im Gegensatz zu Martin Spahn nicht den Weg zum National-Sozialismus, den jener nach seinen Anfängen im liberal-katholischen Zentrum und späteren Übertritt in die DNVP Hugenbergs wagte. Bis 1945 blieb er Mitglied der NSDAP, kam jedoch zu der Auffassung, daß Rechtskatholizismus und NS unvereinbar waren. Im demokratischen Rechtskatholizismus der Gegenwart verortet Dirsch Publizisten und Intellektuelle wie Matthias Matussek, Alexander Kissler, Alexander Pschera und Pater Ockenfels. Leider bleiben der dem Traditionalismus nahestehende Romancier Martin Mosebach ebenso unerwähnt wie die Sedisvakantisten oder traditionalistische Gemeinschaften wie das Institut St. Philipp Neri, das Institut Christus König und Hoherpriester, die Petrusbruderschaft oder die Priesterbruderschaft St. Pius X. Es kann hier nicht auf alle Aufsätze des Bandes eingegangen werden. Hingewiesen sei jedoch auf die Beiträge von Stefan Winckler (»Lehrer und AfD: ein problematisches Verhältnis?«), der zwei Schülerinnen vorstellt, die die politische Beeinflussung durch viele Lehrer gegen die AfD thematisieren; Martin Lichtmesz’ »Notizen über Christentum, Populismus und die Religion des Globalismusc, in denen der Autor an Johannes Paul II. erinnert, der 1985 in einem Rundschreiben die Achtung vor den erweiterten Bluts- und Kulturbanden der Nation und des Volkes anmahnte und Caroline Sommerfelds Beitrag »Gegen Allahu akbar hilft nur Deus vult!«, in dem sie Robert Spaemann zitiert, der an den »tausendjährigen Abwehrkampf der christlichen Zivilisation gegen die islamische Eroberung« erinnert. Sehr interessant ist auch der Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers und gläubigen Protestanten Volker Münz, der anschaulich seine Erfahrungen als MdB und stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ (ChrAfD) und kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion schildert. Als Wertevorstellung und einigendes Band gilt die christlich-abendländische Leitkultur, ein sogenannter „Verfassungspatriotismus“ reiche dafür nicht aus. Den Prinzipien der christlichen Sozialethik ist man ebenso verpflichtet wie dem Lebensrecht der Ungeborenen. Kritisch zu sehen ist jedoch das Konzept einer europäischen Leitkultur, die auf Wertevorstellungen basiert, die der Politikwissenschaftler Bassam Tibi propagiert, der mit dem Programm eines sogenannten „Euro-Islam“ bereits krachend gescheitert ist, und die er als „Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft“ nur vage beschreibt. Was ist dies anderes als ein aufklärerisch-laizistisch verbrämter Verfassungspatriotismus? Der Philosoph und Literaturwissenschaftler Daniel Zöllner befaßt sich in seinem Schluß-beitrag mit dem Thema „Christlicher Glaube und die Krise des Universalismus in Zeiten der Massenmigration“ unter anderem mit Rolf Peter Sieferles Studien zum Migrationsproblem und dem Spannungsfeld des Christentums zwischen Universalismus und Partikularismus. Die Bedrohung durch den islamischen Totalitarismus und die religiöse Dimension des linken und liberalen Universalismus sind demnach nicht zu unterschätzen und geben keinerlei Anlaß zur Entwarnung. Inwieweit die Entität BRD allerdings heute noch als „Rechts- und Sozialstaat und Demokratie“ definiert werden kann, ist nach Ansicht des Rezensenten längst keine Frage der Wahrnehmung mehr, sondern kann aufgrund einer realistischen Lageerkennung auch und gerade von gläubigen Christen durchaus in Frage gestellt werden. Werner Olles |