Die Ehrenrettung deutsche Schauspieler-Prominenz gegen Corona-Politik
In einer groß angelegten Aktion hat die deutsche Schauspielertruppe um Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur – insgesamt 53 Personen - am 22.4.21 gegen die von der Regierung verhängten Maßnahmen mit beißender Satire Stellung bezogen.. man darf sagen zur Ehrenrettung des Freiheitswillen in Deutschland. Auch wenn inzwischen einige der Schauspieler ihre Beiträge zurückgezogen haben – weil die Familien und besonders die Kinder bedroht wurden -, so kann man diese exponierte Stellungnahme meiner Meinung nach durchaus mit dem deutschen Widerstand gegen Hitler vergleichen, denn das Vorgehen gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar zwingt den Vergleich mit dem Vorgehen der Gestapo (Geheime Staatspolizei) geradezu auf. Und wann greift der § 20, 4 des Grundgesetzes, in dem der Widerstand gegen Rechtsbrüche geregelt wird?
Eberhard Heller
Boris Reitschuster: Kommen die Null-Covid-Stimmung und der Trend, noch härtere Maßnahmen gegen das Virus zu fordern, jetzt ins Wanken? Zumindest in den Medien und in der Regierung schien die Liebe zum harten Kurs vorherrschend. Doch nun machen Schauspieler dagegen mobil – auf eine Art und Weise, die besonders wirksam ist: Mit bissigem Humor. Auf der Internetseite allesdichtmachen.de (alternativ auf Youtube hier) überziehen viele bekannte Schauspieler aus der Bundesrepublik die aktuelle, harte Corona-Politik mit heftigem Spott. Und der ist die gefährlichste Waffe gegen Regierungen, die erstarrt sind. Es sind prominente Namen: Jan Josef Liefers, Miriam Stein, Merit Becker, Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Nadja Uhl sowie Ulrike Folkerts und viele andere. Das Motto der vielen kurzen Spots der Prominenten ist schon an der Überschrift der Seite auszumachen: Neben „#allesdichtmachen“ heißt es da „#niewiederaufmachen“ sowie „#lockdownfürimmer“. „Warum muss unsere ganze Gesellschaft in eine Art Kriegszustand?“ https://reitschuster.de/post/jetzt-machen-auch-schauspieler-gegen-die-corona- #allesdichtmachen Veröffentlicht am 25. April 2021
Mit einer bemerkenswerten Erklärung hat sich der Regisseur und Mitinitiator der Initiative #allesdichtmachen Dietrich Brüggemann auf Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. „Warum muss unsere ganze Gesellschaft in einer Art Kriegszustand sein?“ Ich denke, damit hat Brüggemann die entscheidende Frage der ganzen aktuellen Situation gestellt. Viele merken nicht (mehr), wie sie gerade auf die Mistgabel des totalitären Denkens treten, das uns immer wieder in den Abgrund gestürzt hat. Ich halte seinen Text für so wichtig, dass ich ihn hier dokumentieren möchte. „Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s? Wollen wir trotzdem mal damit aufhören? Ja? Gut. Oder nein, wir können auch noch ein bißchen weitermachen. Euch ist ja immer ‚übel’ und ihr ‚kotzt’ auch gern. Wißt ihr was? Mir ist auch übel. Und zwar wegen euch. Ihr seid ein Teil des Schlimmsten, was die Menschheit hervorgebracht hat: Ihr seid ein Lynchmob. Ganz einfach. So, genug gepöbelt. Ich könnte jetzt die üblichen Distanzierungsfloskeln von mir geben, aber vorher schlafe ich vor Langeweile ein. Nazis sind Nazis und Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich. Und was auch selbstverständlich sein sollte: Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, dann ist meine linke Hand auch rechts. Ja klar habe ich Respekt vor allen Ärzten und Pflegern. Ich habe auch Respekt vor all denen im Lande, die im Eimer sind und nicht mehr weiterwissen. Und jetzt möge mir mal einer erklären, warum das eine zwingend das andere erfordert. Und warum unsere ganze Gesellschaft in einer Art Kriegszustand sein muss, in der die gesamte Zivilgesellschaft strammzustehen hat und nichts anderes mehr wichtig ist als der Kampf gegen den einen, maximalen Feind. Und wer fragt, ob dieser Feind wirklich so maximal ist und ob man den vielleicht auch mit anderen, zivilen Mitteln bekämpfen könnte, der ist ein Leugner und Volksfeind und muß an die Laterne gehängt werden. Ihr merkt gar nicht, was für Reflexen ihr hier nachgebt, aber das ist Teil des Problems. An einer Medienelite, die den immer härteren Lockdown fordert und jeden Kritiker mit Verweis auf volle Intensivstationen zum Abschuss freigibt, gibt es jede Menge zu kritisieren. Und dieser Shitstorm kommentiert sich ohnehin selbst. Hat euch Tod und Sterben jemals interessiert? War es euch bisher egal, dass um euch herum jeden Tag Menschen aus vermeidbaren Gründen gestorben sind? Aber auf einmal gibt es für euch nur noch dieses Thema? Keins von diesen Videos handelt von der Pandemie. Aber sie ziehen das hohle Pathos durch den Kakao, mit dem wir uns seit einem Jahr konfrontiert sehen. Sie kritisieren die Gnadenlosigkeit, mit der alles, das jetzt den Bach heruntergeht, als zweitrangig abgetan wird. Sie hinterfragen die Geschichten, die eine Gesellschaft sich selbst erzählt. Und wenn diese Gesellschaft (oder die 1%, die auf Twitter sind) dann derart überschäumend reagiert, dann war das Ganze offenbar notwendig. Ende.“ https://reitschuster.de/post/warum-muss-unsere-ganze-gesellschaft-in-eine-art-kriegszustand/
OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken!
Rechtlich korrekt
Veröffentlicht am 6. Mai 2021 https://reitschuster.de/post/olg-karlsruhe-staerkt-weimarer-familienrichter-den-ruecken/ Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen. Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht. Das OLG Karlsruhe hob den Beschluss des Pforzheimer Familiengerichts auf: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindeswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen. Der Beschluss zeigt, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Familienrichters rechtlich korrekt ist. Nicht korrekt ist dagegen die Einlassung des Kultusministeriums, man könnte es auch versuchte Rechtsbeugung nennen. Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht aufgrund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte. Die weiter gehende Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt politischen Weisungen unterliegen sollte, oder besser unabhängig sein sollte. Der Richter, der durch alle Medien gehetzt wurde mit dem Vorwurf, sich mit „Querdenkern“ gemein zu machen und Rechtsbeugung begangen zu haben, wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe rehabilitiert. Jetzt muss auch das Kultusministerium handeln. Eine öffentliche Entschuldigung, ist das Wenigste, was erfolgen muss.
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