Einsicht-Aktuell

Wie Haldenwang sich die Zahlen des Verfassungsschutzberichts zurecht getrickst hat - 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungs-schutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40% gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Hetzjagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen. (Ramin Peymani, Philosophia perennis vom 13.7.2020)

Was ist erlaubt, was nicht? - Es gilt jetzt in ganz Deutschland: das "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen". Damit sollen Minderjährige (unter 18 Jahren) und nicht einwilligungsfähige Erwachsene vor Therapien gegen Homosexualität geschützt werden. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss mit Freiheitsstrafen oder Geldbußen bis zu 30.000 Euro rechnen. Die Deutsche Ev. Allianz (DEA) hat nun in einer Handreichung herausgearbeitet, was nach dem neuen Gesetz für christliche Gemeinden erlaubt ist und was nicht - auch in Zusammenhang mit der Verkündigung von Gottes Wort. Erlaubt ist in jedem Fall in der Verkündigung von biblischen Glaubensüberzeugungen, Homosexualität als Sünde vor Gott zu bezeichnen. Ebenso gestattet sei nach DEA-Einschätzung die Weitergabe von Informationen über Organisationen, die in Bezug auf Homosexuelle "eine ergebnisoffene Beratung anbieten". Verboten ist, in einer Predigt Homosexualität als Krankheit zu bezeichnen. Ebenso darf nicht für eine Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung geworben werden - auch nicht in persönlichen Lebenszeugnissen. Jugendliche dürften auf keinen Fall dazu gedrängt werden, ihr gleich-geschlechtliches Empfinden zu ändern oder zu unterdrücken. In der Handreichung wird seitens der DEA klargestellt, dass "die in der Bibel beschriebene homosexuelle Praxis mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar" ist. „Homosexuelle Partnerschaften" könnten auch nicht "mit der Ehe gleichgestellt werden." Der Ratgeber im Internet: www.ead.de/fileadmin//user_upload/2020_Konversionstherapie.pdf - TOPIC Nr. 7 vom Juli 2020

"Enttäuschung": Kein EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit mehr - Auf Kritik in der CDU/CSU und bei Menschenrechtlern ist die Entscheidung der EU-Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestoßen, nicht erneut einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU einzusetzen. Ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker - er gehört zur luxemburgischen Christlich Sozialen Volkspartei - hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers Jan Figel war Ende Oktober 2019 ausgelaufen. Ein Sprecher der EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass sich sowohl ein Vizepräsident der EU-Kommission, der Grieche Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, der Ire Gilmore, mit dem Thema befassten. Der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder - in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung - äußerte in einer Reaktion seine "große Enttäuschung". In einem Brief an von der Leyen schrieb er: „Ich halte dies für ein ausgesprochen problematisches Signal." Die USA hätten gerade eine neue Initiative für Religionsfreiheit ins Leben gerufen, an der sich viele Staaten beteiligten. Auch Deutschland sei angefragt. Die Staaten in Europa, die einen Regierungsbeauftragten für Religionsfreiheit hätten, seien der Meinung, "dass dies eine Aufgabe für Europa wäre und dass wir aus Europa heraus mit einer gemeinsamen Stimme sprechen müssten. Dies ist nun nicht mehr möglich." Kauder ist ganz sicher, dass das Thema Religionsfreiheit in den nächsten Jahren "zu der Menschenrechtsfrage überhaupt werden wird". Er könne nicht verstehen, dass Europa hier schweige. Ratgeber zu "Homo-Heilungen":

Fast 1000 antichristliche Vorfälle wurden vergangenes Jahr offiziell registriert. Ein Gastbeitrag von Bodo Bost in Preußisch Allgemeine Zeitung - Vergangenen Monat wurde die gotische Kathedrale St. Peter und St. Paul in Nantes Opfer einer Brandstiftung, ein Jahr zuvor die berühmteste Kirche Frankreichs – Notre Dame in Paris – Opfer von Flam-men bislang unbekannter Ursache. Viele weitere mutmaßliche Brandanschläge auf kleinere französische Kirchen machten in der Regel keine internationalen Schlagzeilen. Seit 2010 dokumentiert das in Paris ansässige „Observatoire de la Christianophobie“ (Beobachtungsstelle für Christophobie) antichristliche Vorfälle in Frankreich und auf der ganzen Welt. Der „Islamische Staat“ spielt eine entscheidende Rolle - Die Beobachtungsstelle ordnet Anschläge auf Kirchen in sechs Kategorien ein: Brandstiftung, Mord/Überfall, Vandalismus, Diebstahl, Bombenanschläge und Entführung. Nach dem Brand von Nantes berichtete die Organisation von mehreren in der Öffentlichkeit weniger bekannten Vorfällen, darunter die Zerstörung eines Kruzifixes in einer Kirche in der Bretagne, die Vernichtung von Gemälden in einer Kirche in Auxerre und die Enthauptung einer Marienstatue in Montaud. Alle Angriffe haben Ähnlichkeiten mit den Kirchenverwüstungen durch den „Islamischen Staat“ in Syrien und dem Irak. Statistiken zeigen, dass es in Frankreich, der sogenannten ältesten Tochter der Kirche, die bereits 496 den Katholizismus angenommen hat, fast drei solcher Angriffe pro Tag gibt. Vergangenes Jahr gab es insgesamt 996 antichristliche Vorfälle. Das ist beinahe eine Vervierfachung gegenüber 2008. Die Flut von Kirchenangriffen und möglicherweise auch deren Sichtbarkeit haben die französischen Behörden gezwungen, das Problem offen anzusprechen.
„Protège ton église“. Der Trend steigender Angriffe beschränkt sich nicht auf Frankreich. Die meisten europäischen Länder stellen keine Statistiken über antichristliche Vorfälle zur Verfügung. Viele erfassen sie nicht einmal als solche. Nach den Daten, die Großbritannien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verfügung gestellt hat, haben sich dort die antichristlichen Verbrechen von 2017 bis 2018 verdoppelt. Manchmal sind die Motive klar, manchmal aber auch interpretierungsbedürftig. Kirchen wirken wie Blitzableiter auf Aktivisten radikalisierter Bewegungen. Mit Kirchen kann beispielsweise „Patriarchat“, „Autorität“, „Tradition“, „Homophobie“ oder „christliches Abendland“ getroffen werden. Radikale Moslems nehmen Kirchen aus anderen Gründen ins Visier als z.B. Anarchisten. Unabhängig von der Motivation ist bei all diesen Kirchengegnern eine verstärkte Aktivität zu konstatieren. Kirchen sind zudem besonders verwundbar. Sie sind offene Räume für das Gebet, deshalb tagsüber für die Öffentlichkeit zugänglich und werden nicht bewacht. In Frankreich gibt es eine Initiative, die im vergangenen Jahr unter dem Namen „Protège ton église“ (Schütze deine Kirche) gestartet wurde. Junge Katholiken organisieren sich ehrenamtlich in Städten in ganz Frankreich, um ihre Kirchen nachts zu schützen, sie wollen friedlich abschrecken. Auch die französischen Bischöfe haben das Thema bei regelmäßig stattfindenden Treffen mit den staatlichen Behörden zur Sprache gebracht. Nichtsdestotrotz gehen die Angriffe weiter. (der Beitrag erschien zuerst bei der Preußisch Allgemeinen Zeitung

Immigrant aus Ruanda gesteht Brandstiftung von Nantes - Von Jürgen Fritz, So. 26. Jul 2020, Titelbild: RT Deutsch-Screenshot - Kurz nach dem Brand in der Kathedrale von Nantes am Samstag letzter Woche war der ehrenamtliche Kirchenhelfer bereits ins Visier der Ermittler und vorläufig festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden. Wie die Regionalzeitung Presse Océan heute unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, gestand der aus Ruanda stammende 39-Jährige nun bei einem zweiten Verhör in der Nacht, gleich drei Feuer in dem Gotteshaus gelegt zu haben. Ostafrikanischer Immigrant gesteht die Brandstiftung - Gleich nachdem das Feuer in der Kathedrale von Nantes gelöscht war, war der Verdacht schnell auf den freiwilligen Helfer gefallen, der in der Diözese arbeitete. Da nämlich nirgends Einbruchspuren gesichert werden konnten, erschien es fraglich, wie ein völlig Fremder sich Zutritt hätte verschaffen können in das Gotteshaus. Der früh schon Verdächigte trug dagegen die Verantwortung für die Schließung der Kathedrale. Am Samstagabend ordnete dann der zuständige Staatsanwalt Pierre Sennès ein neues Verhör an, da die Ermittlungen nun ganz klar Brandstiftung als Ursache für das Feuer ergeben hatten. Gleich an drei verschiedenen Stellen, vor der großen Orgel sowie in den beiden Nebenschiffen, war das Feuer offenbar gezielt gelegt worden.
Und nun, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, war der Kirchenhelfer auch geständig. Der Ostafrikaner arbeitete seit vier Jahren als ehrenamtlicher Gemeindediener in Nantes. Motiv: wahrscheinlich weil seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert worden war. Der Rektor der Kathedrale Hubert Champenois hatte dem Kirchenhelfer nach dem Brand noch sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte Rektor Champenois, der Mann „liebe die Kathedrale“ und hätte sie niemals zerstören wollen. Die Vorgeschichte des aus Ruanda geflüchteten Immigranten sei nicht bekannt. Er wurde seit seiner Ankunft in Frankreich von der Gemeinde versorgt und erhielt eine Unterkunft. Auch vor einem Ermittlungsrichter gestand der 39-Jährige bereits, Feuer sowohl an der großen und kleinen Orgel sowie an einer Schalttafel gelegt zu haben, wie Staatsanwalt Sennès berichtete. Und auch die Hintergründe der Tat, insbesondere das Motiv für die Brandstiftung scheinen sich immer mehr zu lichten. Die Tatsache, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert worden war, scheint den Ruander dazu veranlasst zu haben, die Kathedrale anzuzünden. Anwalt: Mein Mandant „bereut die Tat bitterlich“. Gegen den Migranten laufe nun ein Ermittlungsverfahren wegen „Zerstörungen und Beschädigungen durch Feuer“. Der in Nantes geborene Ex-Umweltminister François de Rugy dankte den Ermittlern für die rasche Arbeit und fragte: „Wie konnte es dazu kommen?“. Teile der Kirche waren am Samstag, den 18. Juli, in Flammen aufgegangen. Der Brand zerstörte unter anderem die Hauptorgel vollkommen und richtete noch weiteren Schaden unter anderem an den Fenstern an. Der Anwalt des Verdächtigen Quentin Chabert bestätigte laut Presse Océan, sein Mandant habe mit der Justiz zusammengearbeitet. Er „bereue die Tat bitterlich“. Er habe es als Befreiung empfunden, darüber zu sprechen, was er gemacht habe. Sein Klient sei „zermürbt vom Schuldgefühl“, so der Anwalt. Dem geständigen Brandstifter drohen nun laut französischen Medien eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von bis zu 150.000 Euro. Inwieweit er tatsächlich hart bestraft werden wird, muss sich allerdings noch zeigen. Böse Erinnerungen an das Inferno von Notre-Dame und viele weitere Kirchenschändungen. Der Brand hatte in Frankreich Erinnerungen an das Inferno in der Pariser Kathedrale Notre-Dame vom April 2019 geweckt. Parallel dazu wurde in den Medien auch über die zuletzt immer mehr zunehmende Zahl von Kirchenbränden und -schändungen von Kirchen und christlichen Weihestätten in Frankreich diskutiert. Viele sprechen bereits von einem Kulturkrieg. Doch das Problem betrifft nicht nur Frankreich. Dazu in Kürze mehr.