Konservative können nur erfolgreich sein,
wenn Sie die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen
von Peter Backfisch
Die Entwicklungen des herrschenden Globalismus der letzten 20 Jahre haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenswelten der Menschen, die in unsicheren und prekären Arbeitsverhältnissen leben. Umso unverständlicher ist es, dass konservative Vertreter des politischen Spektrums sich viel zu wenig mit der „Sozialen Frage“ beschäftigen. In der politischen Diskussion herrscht die Auffassung vor, die Soziale Frage sei immer ein Thema der Linken gewesen, diese habe bei diesem Thema die Deutungshoheit und sie habe ja auch ihre Aktivitäten danach ausgerichtet, das Los all derer die Opfer marktliberaler Politik des Globalismus geworden sind zu lindern, zu verbessern, ja in ihrer Utopie gar in Aussicht stellt die Ketten irgendwann endgültig abzustreifen. Ist das wirklich so?
Wer sich mit der Sozialen Frage ab Ihren Anfängen befasst, findet zahlreiche Beispiele politischer Aktionen und Initiativen in der konservative Kreise sich mit klaren Gegenentwürfen, zu durch die kapitalistische Produktion verursachte Ungleichheit positionierten und dabei durchaus Gehört gefunden haben. Im Gegensatz zur Linken waren diese nie als eine Utopie verkündet worden, systemimmanente Widersprüche fanden immer auch Akzeptanz. Die historische Entwicklung hat diesen Auffassungen letztlich auch recht gegeben, indem soziale Sicherungssysteme installiert wurden. Die Linke wird hier einwenden, dies alles sei auf Druck einer konsequenten Klassenkampfpolitik sozialdemokratischer Arbeiterparteien geschehen. Genau dies gehört zu den vielen politischen Irrungen unserer Zeitgeschichte.
Die immer schnellere fortschreitende Globalisierung machen eine Neubeschäftigung mit aktuellen sozialen Verwerfungen dringend erforderlich, dies gilt für Konservative mehr als zu jedem Zeitpunkt zuvor. Der Mensch wird einer immer totalitäreren Warengesellschaft unterworfen, aus der es kein Zurück mehr geben wird. Das erreichte Ausmaß dieser Entwicklung hat ein Stadium erreicht, wie es sich die Älteren unter uns, sagen wir vor 40 Jahren, nicht haben vorstellen können. Verknüpft ist das alles „mit Zerstörung der Vielfalt der Kulturen, Nivellierung von Individuen und Gesellschaft, Reduktion des Menschen auf einen kontrollierbaren und reduzierbaren Mechanismus“, begleitet mit dem Abbau demokratischer Rechte. (vgl. auch Werner Olles: www.wir-selbst.com; 25.01. 20)
Die politischen Ereignisse um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, wie auch der Amoklauf eines psychisch kranken Menschen in Hanau, haben gezeigt, dass die Protagonisten dieser Totalisierung mehr und mehr aus der Deckung gehen und ganz offen fordern, demokratische Rechte abzuschaffen und demokratische Regularien für ungültig zu erklären, wenn diese der herrschenden Machtausübung entgegenlaufen.
Um die Frage zu klären, wer die Menschen sind und wie diese heute den Zwängen des Globalismus unterworden sind, müssen wir einen Blick zurück auf die Geschichte werfen, auch um die Frage zu beantworten inwieweit die soziale Frage ein ausschließlich linkes Thema sein soll. Um deutlich zu machen wie sich konservative Kreise dem Thema annehmen können, ist es erforderlich eine deutliche Klarstellung des Begriffs Soziale Frage zu erarbeiten.
Der Begriff der Sozialen Frage
Wie oben erwähnt herrscht die Auffassung vor, der Begriff der sozialen Frage ist seit jeher ein linker Begriff. Inhaltlich besagt er, die soziale Frage bestehe in einer ungleichen Verteilung von Chancen und Ressourcen, eine Änderung dieser Ungleichheiten kann nur durch einen Umsturz der Produktionsweise gewährleistet werden.
Wer sich die historischen Entwicklungen genauer anschaut, die dazu führten, dass man von einer Sozialen Frage sprach und noch spricht, sieht sehr schnell, dass hier weder von einem linken noch einem rechten Begriff gesprochen werden kann. Richtig ist nur, dass er aufgrund des herrschenden Klassengegensatzes von Kapital und Arbeit im 19. Jahrhundert entstehen konnte und zu einem anfangs unlösbaren Problem wurde.
Die soziale Frage ergab sich aus dem gesellschaftlichen Umbruch von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft, in Verbindung mit einer enormen Bevölkerungsexplosion. Auf Details dieser ökonomischen Entwicklung kann hier nicht eingegangen werden.
Antworten und Lösungen waren gefragt und die kamen nicht nur von links. Wenn dies heute immer wieder behauptet wird liegt es daran, dass es sozialistischen Gruppen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert in der Tat gelang, die von Not und fortschreitender Verarmung betroffenen Proletarier zu mobilisieren und in politische Organisationen zu binden. Das war aber nur der eine Teil der Geschichte. Wenn wir heute zurückblicken, müssen wir uns fragen ob die von konservativer Seite getroffenen Interventionen im Ergebnis nicht die wirkungsvolleren waren. Sozialgesetzgebung, christliche Soziallehre, kirchliche und vereinspolitische Aktivitäten. Jedenfalls waren sich liberale konservative Kreise, ja gar Teile des Adels bewusst, dass ohne Interventionen gegen die bestehende Not, das politische System keine Überlebenschancen haben würde. Bismarcks zeitweiliger Mitarbeiter, Hermann Wagner (1815-1889), schlug ein Bündnis zwischen Krone und Arbeiterklasse gegen den Bourgeois vor (siehe „Marx von rechts“ S. 19). Schließlich führte die von Bismarck geschaffene Sozialgesetzgebung zur Reduktion des vorherrschenden Elends.
Konservative Sozialpolitiker waren aber mit dem nach Bismarck Erreichten nicht zufrieden. Nach dem ersten Weltkrieg sammelten sich unter der Denkfamilie der Konservativen Revolution (KR) zahlreiche Intellektuelle, Schriftsteller und Politiker, die der marxistische Deutung notwendiger sozialpolitischen Änderungen hin zu einer sozialistischen Republik entgegentraten und sich stattdessen in die Kontinuität eines konservativen „preußischen Sozialismus“ stellten. Auch zur sozialen Frage legten KR-Vertreter eigene Positionen vor. „Nationalisierung der sozialen Frage“ (Spengler) waren an einem Sozialmodell „societas civil“ ausgerichtet. Bei Ernst Niekisch (die „Tat“) und den Nationalbolschewisten finden wir staatssozialistische Theoreme, die an Radikalität nicht hinter den Forderungen der politischen Linken zurückstanden. Soweit zur Begrifflichkeit und zur These, Soziale Frage sei immer ein linker Begriff gewesen.
Eine aktuelle historische Chance
Dem liberalen Kapitalismus ist es in 1 ½ Jahrhunderten nicht gelungen die Soziale Frage zu lösen, sie ist aktueller denn je. Unzählige Bücher kann man dazu aktuell in jeder Buchhandlung finden. Linke Autoren wie Wagenknecht und Stegemann sind darunter und wollen den Eindruck erwecken, als ob das Thema ihr Eigenes sei. Persönlich mag das für beide so sein, sie repräsentieren aber nicht die Linke, nicht einmal eine Gruppe oder Fraktion.
Wer genau hinschaut findet aber auch vieles andere, zum Teil gar Besseres. So haben katholische Autoren dazu einiges vorgelegt, hier nenne ich beispielhaft das Buch von Kardinal Robert Sarah, „Herr bleibe bei uns“. Sarah beschreibt in klarer Form wohin der Globalismus führen wird, dabei scheut er sich nicht den Kapitalismus als „Erscheinungsbild postmoderner Demokratien“ als „Irrweg“ und als „Trauermarsch in die Dekadenz“ zu beschreiben. „Der Kapitalismus hat in Europa ein Proletariat geschaffen, das unter erbärmlichen, unwürdigen Bedingungen leben muss. Von Anfang an unterdrückt das tonangebende Besitzbürgertum (links-grüne Eliten-der Autor) die schwache wehrlose Arbeiterschaft.“ („Herr bleibe bei uns“ S. 344) Auch entlarvt er den linksgrünen Schwindel von Uno und der EU zur „One World“ Ideologie. „Die Aufhebung der Grenzen löscht die Identität der herkömmlichen Nationen aus. Die Wurzel die jahrtausendalte Geschichte und die Kultur haben keinerlei Gewicht mehr“ (Ebenda S.323). „Einzig die Staaten der VISAGARD-Gruppe widersetzen sich diesen Torheiten“ (Ebenda S.299) Klare konservativer Gesellschaftskritik, die aber kaum auf der politischen Ebene zu finden ist. Wohl ein weiteres Indiz dafür, dass das Thema noch nicht angekommen ist. Man muss sich schon in die Irrungen des rechten und konservativen Zeitschriftendschungels begeben, um Brauchbares zu finden. Sezession und Tumult gehen hier mit einem guten Beispiel voran.
Für die Linke gibt es die soziale Frage nicht mehr, zumindest nicht mehr im herkömmlichen Sinn, weil die wirklich betroffene Klientel nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen stehen, dies gilt auch für die Gewerkschaften. Genau hier kann und muss sich die Rechte positionieren.
Der autochthonen deutschen Bevölkerung, die von prekären Arbeitsverhältnissen lebt, wird von der Linke mit Arroganz und Verachtung entgegengetreten. An deren mangelnder ökonomischer Ungleichheit ist die Linke nicht interessiert. Man beachtet sie nicht mehr, gibt den Menschen eher eine Eigenschuld an ihrem traurigen Schicksal, weil sie nicht so leben wollen wie das gutverdienende, linksliberale und moralisierende Großstadtbürgertum.
Die Linke hat sich in der sozialen Frage vom „Proletariat“ verabschiedet, angesagt ist vielmehr ein Refuges-Welcome-Wahn, der davon ausgeht wirtschaftliche und politische Gleichheit für alle Menschen herzustellen. Das egalitaristische Gleicheitsmodell, will Ungleichheit das aus sozialer Herkunft und Natur besteht aufheben. Dies hat weltweit für jeden Menschen zu gelten. Man knüpft an Randgruppen, Lumpenproletarier, Flüchtlinge, Asylbewerber, Drogendealer und das LGBTQ Klientel an.
Zurück zur historischen Chance, die sich für liberale Konservative auftut. Wer die zivilisatorischen Errungenschaften des Abendlandes retten will, der muss auf die Überwindung von Kapitalismus und Globalismus zielen. Hierbei muss die Rechte dafür einstehen, dass die soziale Frage eine Frage der Solidarität ist. Diese Solidarität erfordert ein regionales und nationales Zusammengehörigkeitsgefühl. Anthropologisch beruht dieses wiederum auf den kulturell, religiös oder ethisch Nächsten. (vgl, Benedikts Kaiser, „Der Blick nach links“ S. 36) Solidarität gegenüber allen Menschen führt zur Zerstörung von Fürsorge und Hilfe in jeder sozialen Gemeinschaft.
Es muss hier aber auch deutlich gesagt werden, dass Denker wie Kaiser noch eine kleine Minderheit sind, die innerkonservative Kommunikation ist alles andere als auf dem Niveau der Anforderungen. Die längst überfällige intellektuelle Polarisierung in der Neuformulierung rechter bzw. konservativer Gesellschaftskritik ist jedoch eine der Voraussetzungen, die eigene unklare gesellschaftskritische Ausrichtung endlich zu beenden. An diesem Punkt können Konservative einiges von linken Theoretiker lernen. Der lähmende Zustand muss überwunden werden, konservative Kreise müssen diese Aufgabe zu ihrer Eigenen machen und in den nächsten Jahren vertieft behandeln. Dies wird nicht einfach sein, weil wirtschaftsliberales Denken bei Konservativen der bestimmende Faktor ist und noch immer eine Ursache für mangelnder Handlungsfähigkeit darstellt.
Auch hier steht die Linke beispielhaft. Sie kann wegen ihrer unheiligen Allianz mit dem herrschenden Liberalismus keinen Fürsprecher für sozial Ausgegrenzte sein. Sie will es auch gar nicht mehr sein. Benedikt Kaiser von Sezession sagt dazu „Eine moderne, soziale und volksnahe Neue Rechte würde im politischen Sinne Sterbehilfe für die lethargische Linke einleiten.“ (in: Benedikt Kaiser, ebenda, S. 38). Ich denke die Linke ist bereits
gestorben und verwest gerade im Abseits der Geschichte.
Ein zukünftiger Ausblick sollte auf die Entwicklungen zu dieser Frage auf andere Länder gerichtet sein. Hier ist zuerst Frankreich zu nennen. Dort ist die Rechte, die sich so nennt, als Faktor des Kampfes gegen soziale Verwerfungen anerkannt, vor allem hat sie eine Verbindung mit Fragen zu Volk, Nation und gesellschaftlicher Solidarität verknüpft. Für deutsche Konservativen heißt dies, aus den dort gemachten Erfahrungen zu lernen. |
