Weihnachten einmal anders:
„Mama Merkel baut uns ein Haus“
von
Eberhard Heller
In letzter Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht in allen Medien von den Problemen berichtet wird, die durch die Flüchtlingswelle, die uns seit September zu überrollen droht, entstehen. Ich habe dieses Problem aufgegriffen, weil es längst nicht mehr die Politik allein betrifft, sondern längst eine allgemeine Debatte in der Gesellschaft über unser Wertesystem, das angeblich europaweit Zustimmung genießen soll. Ausgelöst wurde dieses Anschwellen des Flüchtlingsstromes durch die Ankündigung von Frau Merkel, daß es für Asylsuchende in Deutschland keine Obergrenze gäbe und alle Flüchtlinge aus Syrien willkommen seien. Darauf hatte ein Syrer, der schon eine Weile in Deutschland lebt, seinem Bruder, der sich in einem Lager in der Türkei befindet, gemeldet: „Mama Merkel baut uns ein Haus.“ Und auf diese frohe Botschaft brachen dann viele nach Deutschland auf, die hier vermeintlich paradiesische Zustände wähnen. Die geschätzten Zahlen von 500000 Asylsuchenden Anfang dieses Jahres schnellten bald an auf 800000, dann auf eine Millionen, um jetzt bei 1,5 Million zu stehen. Und das soll nicht der end-gültige Stand sein: es werden weitere vier bis fünf Millionen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung erwartet.
„Wir schaffen das!“ ist Merkels immer wiederkehrender Slogan... auch angesichts der Hilferufe der Landräte, ihre Aufnahmekapazitäten seien restlos ausgeschöpft. Dabei hatte sie keinen gefragt, ob jemand ihre Ansicht teilen würde. Monatelang war sie jeder Stellungnahme zum Flüchtlingsproblem ausgewichen. Die Willkommenskultur, die An-fang September noch Hunderte von freiwilligen Helfern an den Münchner Bahnhof hatte eilen lassen, um die Tausende von ankommenden Asylsuchenden zu begrüßen und mit Lebensmitteln und Kleidung auszustatten, ist inzwischen längstens gekippt und einer gespannten, ja angespannten Stimmung bei den Bürgern gewichen. Täglich werden immer noch Tausende Flüchtlinge nach Bayern hereingespült. Die Pegida-Bewegung hat angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten nicht umsonst wieder an Fahrt aufgenommen und die Straftaten rechtsradikaler Gruppen steigen sprunghaft an.
Frau Merkel trägt für diese Entwicklung die alleinige Verantwortung, die auch dadurch entstanden ist, daß sie geltendes Asylrecht massiv verletzt hat, in dem sie die Flüchtlinge unkontrolliert von Ungarn über Österreich nach Deutschland hatte einreisen lassen. In Deutschland ist das Asylrecht für politisch Verfolgte im Grundgesetz in Art. 16 verankert. Wegen der Bindung an die EU-Bestimmungen wurde das bis dahin uneingeschränkte Recht 1993 modifiziert. So sieht dieses neue Recht vor, daß sich Ausländer, welche aus sicheren Herkunftsländern einreisen, nicht auf das Asylrecht (Art. 16a Abs. 2 GG) berufen können. Zudem muß der Antrag auf Asyl im Lande der Einreise gestellt werden, weshalb Asylbewerber gegebenenfalls auch dorthin zurückgeschickt werden können. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG lag bisher in Deutschland bei unter 2%. Nicht umsonst drohte der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit einer Klage. Er sprach von einer Flasche, deren Geist Merkel herausgelassen habe, er aber kein Mittel kennen würde, um den Geist wieder in die Flasche zurückzuholen und zu verschließen. Anfang Oktober wurde von den Vorsitzenden der AfD, Frau Petry und Herrn Gauland, der unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) die vietnamesischen Flüchtlinge nach Deutschland holte, gegen Frau Merkel Strafanzeige gestellt (wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, § 96, 1, 1b). Z.Zt. sollen sich nach Auskunft des Bundesamtes für Migration ca. 290000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland aufhalten – ich schreibe diese Zeilen Ende Oktober. Frau Merkel hat nicht gehandelt, wie es sich für sie als Bundeskanzlerin gehört hätte, wie sie als solche hätte handeln müssen, sondern wie ein aufgeregter Caritas-Direktor. Sie wird schuld sein, wenn es in den über-füllten Lagern zu massiven Problemen kommt. Sie zeichnen sich schon jetzt ab angesichts des hereinbrechenden Winters, der Tausende in den Zelten frieren läßt. In Thüringen gab es vom 1.1.2015 bis zum 7.9. dieses Jahres 1743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“. (FA/ho; vgl. JF vom 9.10.2015) Eine Obergrenze schließt Merkel immer noch aus. „Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Wochenende den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Gewerkschaftschef Rainer Wendt verband damit die Hoffnung auf eine Kettenreaktion. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir’, sagte er der Welt am Sonntag". (www.spiegel.de vom 19.10.2015) Eine Konfiszierung von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen schließt Seehofer aber aus. Der in Tel Aviv-Israel lehrende Militärhistoriker van Crefeld befürchtet, daß sich von den überwiegend muslimischen jugendlichen Flüchtlingen angesichts der Enttäuschung, die sie erwartet – denn Mama Merkel wird ihnen keine Häuser bauen (können) -, eine ganze Reihe radikalisieren und sich dem Salafismus zuwenden würden, von wo der Weg zum Terrorismus nicht allzu weit wäre (vgl. JF vom 9.10.2015).
Dabei unterscheidet sich die Zusammensetzung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber grundlegend von der, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1945 oder während des Balkankrieges um 1995 abzeichnete bzw. gestaltete. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Deutschen aus den Ostgebieten vertrieben. Von den ca. 13 Millionen kamen drei Millionen durch die Vertreibung ums Leben. Schließlich kamen 10 Millionen völlig mittellos im Westen an, der ebenfalls darbte. Aber es waren Menschen des gleichen Volkes, der gleichen Kultur und meist auch des gleichen Glaubens. Man raufte sich zusammen... und irgendwie lief es. Der vorhandene Wohnraum wurde teilweise nach rigiden Methoden zugewiesen. So mußte z.B. mein Vater, der für seine sechsköpfige Familie in der Rhön eine Baracke gekauft hatte, diese an eine Flüchtlingsfamilie abtreten, um sich dann eine Mietwohnung suchen zu dürfen.
Auch während des Balkankrieges kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland, so ca. 450000, von denen die meisten wieder zurückgekehrt sind.
Nun kommen neben wirklichen Flüchtlingen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, auch Scharen von Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan nach Deutschland – 40 % der Gesamtzahl sollen sie stellen -, deren Anträge auf Asyl keine Chancen haben und die die dringend benötigten Räumlichkeiten für die wirklich Bedürftigen okkupieren. Gut 24 % der Flüchtlinge sind Christen, mit denen wegen ihrer Religionszugehörigkeit, d.h. des gleichen Wertesystem keine größeren Probleme zu befürchten sind. Die meisten Asylanten aus Syrien sind in der überwiegenden Zahl junge Moslems – ca. 63 % nach den Erhebungen von 2014 – unterschiedlicher Bildung, die keinerlei Kenntnisse der christlichen Kultur besitzen, über geringe Sprachkenntnisse verfügen, d. h. sie kommen aus einem Kulturkreis und einer Religion, die nicht einmal mit dem deutschen Grundgesetz kompatibel ist. So haben in einem oberbayrischen Dorf junge Afghanen keinen Zutritt mehr zu Discos, weil sie die jungen Mädchen belästigt haben. Schon im Frühsommer haben mir zwei Kollegen aus dem Haus der Kunst in München, die vor Jahren aus dem Irak geflohen waren und hier Asyl erhielten, berichtet, sie hätten arabischen Nachrichten entnommen, daß sich unter den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kämen, auch Kämpfer des IS-Staates befinden würden. Das gleiche gilt für den Strom, der sich über den Balkan nach Deutschland ergießt. Damit sind die Sicherheitsorgane und die Geheimdienste vor eine schwierige Aufgabe gestellt... und angesichts dieses Gewaltpotentials läßt Merkel die Asylanten unregistriert nach Deutschland kommen!! Sie tönt noch immer: „Wir schaffen das!“
Nun gibt es Leute, die hinter der sich dramatisch zuspitzenden Situation eine Verschwörung vermuten, um das deutsche Volk zu destabilisieren, um es zu ruinieren und dem Islam zuzuführen, wobei die Drahtzieher dieses Komplotts – na wo wohl? – in Amerika und Israel sitzen. Daß Deutschland destabilisiert werden könnte, ist durchaus denkbar. Der französische Schriftsteller Jean Raspail hat in seinem Roman „Das Heerlager der Heiligen“, der nun komplett in deutscher Übersetzung vorliegt, schon vor 40 Jahren die Ankunft von Millionen Zuwanderern und den nachfolgenden Untergang Europas vorhergesehen. In einem Interview, das er der JF gegeben hat, sagt er: „Wir sind unfähig, unsere Kultur zu verteidigen. (...) Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem uns unsere eigene Wohltätigkeit ins Verderben stürzt.“ Und weiter: „Keine Kinder mehr zu bekommen, ist in gewisser Weise ein Egoismus im Hinblick auf die Zukunft der Menschheit. Es bedeutet schließlich die Auslöschung. Keine Kinder mehr zu bekommen, meint keine Hoffnung mehr zu haben und schließlich die Hoffnung aufzugeben.“ (JF vom 16.10.2015) Aber die Idee von einer Verschwörung halte ich für einen billigen Witz, mit dem die Realitäten verharmlost werden. Jeder hat Frau Merkels öffentliche Ankündigungen verfolgen können. Wir alle sind Zeugen ihrer Auftritte und ihrer leichtfertigen Einladungen, die die Flüchtlingswelle erst richtig losgetreten haben, auch durch Verletzung geltenden EU-Rechtes. Und man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß die aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland einwandernden Flüchtlingen sich nicht vor Bomben in Sicherheit bringen wollen, sondern vielmehr hier eine Zukunftsperspektive sehen.
Angesichts des Zustroms von täglich weiteren etlichen Tausenden von Asylbewerbern stellt sich für alle Beteiligten die Frage, wann die Aufnahmekapazitäten in Deutschland erschöpft sind. Das Bayerische Rote Kreuz hat schon in einem Hilferuf bekundet, daß die ehrenamtlichen Helfer, die seit Wochen im Einsatz sind, erschöpft sind. (Vgl. Rundbrief vom 7.10.2015, unterzeichnet vom Präsidenten Theo Zellner) Überall fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum, der von Seiten des Staates, der sich die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge auf seine Fahnen geschrieben hat, bald nicht mehr geleistet werden kann. Angesichts dieser Situation hatte der hessische Regierungspräsident Walter Lübke (CDU) noch die Stirn, den Asylkritikern nahezulegen, Deutschland zu verlassen!! (Vgl. JF vom 23.10.2015)
Merkel hat neben dem viel zu späten Eingreifen in dieses Drama meiner Meinung nach drei gravierende und unverzeihliche Fehler begangen:
1. Sie hat weder ihr Kabinett noch das Parlament in ihre Entscheidung mit eingebunden.
2. Sie hat geltendes europäisches Recht gebrochen.
3. Sie hatte versäumt, einen Konsens in der Flüchtlingsfrage mit der bürgerlichen Gesellschaft herzustellen, um sie in die Lösung, die ohne deren Engagement fehl-schlagen muß, einzubinden. Sie hat nie die Frage gestellt, ob wir Deutschen das Flüchtlingsproblem so auch lösen wollen. Das setzt sie einfach voraus.
Dieses dritte Versäumnis wiegt am meisten und das zeigt sich nun. Denn wenn überhaupt noch die Möglichkeit bestehen würde, dieses Problem zu lösen, dann kann es nicht nur seitens der Politik geregelt werden – die ist inzwischen überfordert oder gescheitert -, sondern dann müßte die bürgerliche Gesellschaft helfend einspringen und den Flüchtlingen Privatquartiere anbieten und sie in ihren Häusern aufnehmen. Aber dazu sind die wenigsten bereit. Selbst die Gutmenschen wie der Sänger Herbert Grönemeyer, der beim Günther-Jauch-Talk zum Thema "Flüchtlingsrepublik Deutschland“ am 4.10.2015 im ERSTEN auf die Frage, ob er selbst Flüchtlinge aufnehmen würde, von Jauch dahin gehend einer Antwort enthoben wurde, daß er – Jauch - auf die Frager antwortete, er selbst hätte keine Asylanten bei sich aufgenommen.
Und was machen die sog. Kirchen? Die ducken sich weg. Hier zeigt sich, daß ihre Reden von dem einen Gott, an den angeblich alle glauben - Christen, Juden und Mohammedaner - verlogenes Geschwätz waren und bleiben. Sie kümmern sich um ihre angeblichen muslemischen Glaubensbrüder nicht. In Beuerberg, wo ich seit einem Jahr wohne, steht ein Kloster, welches die Diözese München gekauft hat, leer da. Geplant ist angeblich seit einem Jahr einen Trakt für 75 Bewerber herzurichten, der schon früher von Aussiedlern und Rußland-Deutschen bewohnt war. Doch seit einem Jahr passiert nichts. Als die Organisatoren des 76. Deutschen Katholikentages, der vom 31.8. bis 5.9.1954 in Fulda stattfand und der unter dem treffenden Motto stand „Ihr sollt mir Zeugen sein“, die Gläubigen der Diözese aufforderten, für die vielen tausend Besucher, die in Fulda selbst nicht untergebracht werden konnten, doch Privatquartiere zur Verfügung zu stellen, war die Resonanz überwältigend. Alle Teilnehmer wurden bei Familien in der Rhön aufgenommen.
Ich denke an die Hilfsbereitschaft, die Pius XII. den Juden in Rom hatte zukommen lassen, der sie im Vatikan und in den Klöstern Roms vor den deutschen Deportations-Kommandos verstecken ließ. Ich denke auch an den irischen Priester Hugh OFlaherty, der als "Scarlet Pimpernel" im 2. Weltkrieg im Vatikan Verfolgte nicht nur außer Landes schmuggelte, sondern Juden, Widerstandskämpfer und Flüchtlinge unter den abenteuerlichsten Bedingungen versteckte. (In dem Film "Im Wendekreis des Kreuzes" wurde diesem Priester ein ehrendes Andenken gesetzt. - Vgl. EINSICHT Nr. 1 vom März 2008)
Wie sollen wir uns, die von sich behaupten, den christlichen Glauben und dessen Moral zu vertreten, ihn zu leben, angesichts dieser komplexen, mit vielen Risiken behafteten Situation verhalten? Wir feiern jedes Jahr das Fest Christi Geburt, jenes Geschehens, das man als das erste große Wunder ansehen muß: Gott, der Unendliche, tritt ein in die Endlichkeit und wird Mensch: Gott und Mensch zugleich. Er ist gekommen, uns seine alles erhaltende – und sühnende!!! – Liebe zu schenken. Und wir sollen, wie der hl. Paulus schreibt, „durch seinen Geist dem inneren Menschen nach kraftvoll erstarken: daß Christus durch den Glauben in [unseren] Herzen wohne und [wir] selbst in der Liebe festgewurzelt und gegründet“ sind. (Eph. 3,6 f.) Diese Liebe, die wir erfahren haben, sollen wir weitergeben. Damit ist erst ein allgemeines Prinzip angesprochen, daß wir nämlich zur Caritas aufgerufen sind, d. h. dort zu helfen, wo Not ist. Konkrete Hinweise lassen sich nicht geben. Jeder begegnet einer anderen Situation. Diese Not zeigt sich nicht bloß bei Leuten, die wegen Mordens und Bombens ihre Heimat verlassen haben, sondern auch bei unseren Mitmenschen. Man muß nur mit offenen Augen durch die Welt gehen. Aber diese Not gibt es auch bei diesen Menschen, die fliehen mußten. Die meisten, die z.B. aus Syrien kommen, haben ein traumatisiertes Leben hinter sich, ein schlimmes Schicksal, besonders die Kinder. Es handelt sich um dramatische Einzelschicksale, die auf uns stoßen werden oder auf die wir stoßen. Auch da sollen wir aufmerksam sein. Und vielleicht können wir eine akute Not lindern. „Solange wir noch Zeit haben, laßt uns allen Gutes tun, vorzüglich aber den Glaubensgenossen“ so der hl. Paulus (Gal. 6,9 f.), und damit würde der Apostel in unserer Zeit wohl die verfolgten afrikanischen und syrischen Christen meinen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gnadenreiches Weihnachtsfest: die Fülle der Liebe Christi, die sich auch nach 2000 Jahren Kirchengeschichte in unsere Herzen senken soll.
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