NACHRICHTEN, NACHRICHTEN, NACHRICHTEN
Kardinal Vlk bei einem 'Gottesdienst' für Jan Hus - Der Prager
Kardinal Miloslav Vlk hat als erster offizieller Vertreter der
katholischen Kirche am Donnerstag an einem ökumenischen Gottesdienst
zum 580. Todestag des tschechischen Kirchenreformers Jan Hus in Prag
teilgenommen. Kirchliche Beobachter werteten die Teilnahme des
Erzbischofs als "historisches Ereignis". Das Konstanzer Konzil hatte
Hus 1415 als Ketzer verurteilt und am 6. Juli desselben Jahres
verbrannt. Derzeit gibt es in der katholischen Kirche Bestrebungen zu
Hus' Rehabilitierung. (DT vom 8.7.95)
SUDAN: CHRISTEN LEIDEN UNTER DER SCHARIA -
Im Sudan, dem größten afrika-nischen Land, leben ca. 25 Millionen
Menschen, davon 18 Millionen im arabischen Norden und 7 Millionen im
schwarz-afrikanischen Süden - davon ca. 38 % Christen. Unter dem Druck
der muslemischen Bruderschaft wurde 1983 als verpflichtendes
Staatsgesetz die Scharia, das islamische Gesetz, eingeführt, welches
bald für beide Landesteile verpflichtend wurde. Mit Hilfe dieses
Gesetzes versucht die Regierung massiv, den Süden zu islamisieren.
• Auf Konvertierung zum Christentum steht die Todesstrafe. Jeder Muslim
hat nach den Lehren des Islam dann das Recht, einen solchen Menschen
ohne ordentliches Gerichtsverfahren zu töten.
• Christliche Frauen sind gezwungen, den Hegab, den Schleier, und das
uniforme islamische Gewand in der Öffentlichkeit zu tragen.
• Zahlreich sind die Gewalttaten der Fundamentalisten, so setzten sie
am 16.9.90 einen Bus, der 35 Kinder vom Sonntagsunterricht in der
Kirche nach Hause fuhr, in Brand. 14 Kinder wurden getötet, die andern
schwer verletzt. (MITTEILUNGEN DER IGFM - Frankfurt, Nov./Dez. 1993)
JUDEN UND CHRISTEN BILDEN "HEUTE EIN EINZIGES VOLK GOTTES" -
Dies ginge aus jüngsten Dokumenten des sog. 'Katholikentag' von Rimini
94 hervor. Wie 'Kard.' Martini meinte: "Jetzt sei der Augenblick
gekommen, als Brüder und Schwester dafür zu arbeiten, daß man vom Exil
zu einem gemeinsamen Weg komme." (OSSERVATORE vom 2.9.94)
FÜR KÜNSTLICHE EMPFÄNGNISVERHÜTUNG
- als Mittel der Familienplanung hat sich der Geschäftsführer der
'katholischen' Hilfsorganisation "Misereor e.V., Aachen", 'Prälat'
Herkenrath, im Saarländischen Rundfunk ausgesprochen (SAARBRÜCKER
ZEITUNG vom 18.8.94).
HOLLAND UND DIE DEUTSCHEN - EPISKOPAT HOLLANDS RÜGT DEUTSCHENFEINDLICHKEIT -
Utrecht (DT/dpa) Die niederländischen (Reform-)Bischöfe haben in einem
Wort zum 50. Jahrestag der Befreiung des Landes zur Versöhnung mit den
Deutschen aufgerufen: "Was ist zu halten von den (immer noch massiv
anhaltenden) antideutschen Gefühlen in unse-rer Gesellschaft, auch bei
denen, die zum Teil lange nach dem Krieg geboren sind?" - "Wir haben
Verständnis dafür, daß Menschen manchmal noch immer nicht zur
Versöhnung imstande sind. Aber ein Volk, das dem früheren Feind und
seinen Kollaborateuren noch nach 50 Jahren die Versöhnung verweigert,
trägt nicht zum Frieden bei." (DT vom 29.5.95 - Hinzufügungen in
Klammern von der Redaktion)
DIE VEREINIGUNG "PRO MISSA TRIDENTINA" - WAS WILL SIE: -
"Die Liturgiekonstitution des Zweiten Vaticanum, der sogar der
Erzbischof Lefebvre zugestimmt hat, steht überhaupt nicht zur Debatte.
Tatsache ist aber, daß sich die neue Meßliturgie von 1969 - im
Unterschied zu derjenigen von 1965 - in wesentlichen Punkten in
direktem Widerspruch zu dieser Konstitution befindet. (...) Simnacher
(der Opponent) geht darauf mit keinem Wort ein. Er spricht von der fast
einstimmigen Verabschiedung der Liturgiekonstitution. Warum verschweigt
er, daß die Liturgiereform von 1969 nicht einmal von der einfachen
Mehrheit der hierzu einberufenen Bischöfe uneingeschränkt gebilligt
wurde? Dies ändert nichts an der Rechtmäßigkeit dieses Ritus (...).
Wann hat jemals die 'Laienvereinigung für den klassischen römischen
Ritus in der katholischen Kirche' verlangt, Pfarrgottesdienste in zwei
Riten 'anzubieten'? Die Antwort lautet: Niemals. Was erbeten wird, ist,
daß Gruppen von Gläubigen, die - außerhalb der regulären
Pfarrgottesdienste - um die Erlaubnis für die täglich oder
allsonntägliche Eucharistiefeier nach dem Missale von 1962 bitten,
künftig nicht mehr abgewiesen werden dürfen. (...)" Prof.Dr. Spaemann
als Sprecher (DT, 12.1.95)
NEUES VON BISCHOP BEDINGFELD UND FR. DANIEL JONES
- Bedingfeld, der von Mgr. McKenna vor einigen Jahren konsekriert
worden war und eine Missionsstation in Süd-Afrika betreut, hat es
letztes Jahr vorgezogen, sich 'Papst' Gregor XVII. in St. Jovite/Kanada
zu unterstellen. ('Papst' Gregor XVII. ist - ähnlich wie der 'Papst'
aus Palmar de Troya/Spanien - unmittelbar von 'Gott' erwählt worden...
und ordiniert inzwischen auch schon Frauen!) - Zwei weitere Priester
aus den U.S.A., Fr. Daniel Jones, dessen Vorliebe für Pfadfinderei -
seine Hefte waren immer angereichert mit seinen Jagd- und Bergabenteuer
sowie mit Lagerfeuerromantik - und dessen protestantisches Engagement
schon Mgr. Vezelis gerügt hatte, und Paul Berchtold haben sich
ebenfalls dem Jovite-'Papst' angeschlossen. Inzwischen wurde Jones
sogar von Gregor XVII. und Bedingfield, der n.b. auch den berüchtigten
Herrn Roux "sub conditionale" (sic!) nachweihte, zum 'Bischof' geweiht.
- Nachdem schon Frau Gerstner und ihr Anhang einen 'Papst' hat - Linus
II. -, sollte niemand mehr ohne 'Papst' sein!!
WALDHEIM UND DIE FOLGEN - ODER: WER WIND SÄT WIRD STURM ERNTEN
- Manche erinnern sich noch an die Attacken des Jüdischen Weltrates
unter ihrem Vorsitzenden Bronftmann gegen den ehemaligen
österreichischen Bundespräsidenten Waldheim, vormaliger Generalsekretär
der UNO - also ein echter Insider der Szene! -, er habe sich unter dem
Nazi-Regime an Kriegsverbrechen beteiligt.
Der Jüdischen Weltrat wollte mit diesen Attacken zweierlei:
a) sich an Waldheim rächen, der als UN-Generalsekretär die brutalen
Attacken der Israelis gegen die Palestinenser kritisiert hatte;
b) aus Österreich Reparationskosten für die durch Österreicher unter
dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen an Juden herausholen, welche
Israel erhalten sollte.
Obwohl der Nazi-Jäger Friedmann wenig später in Begleitung von Waldheim
öffentlich erklärte, die Vorwürfe gegen den österreichischen
Bundespräsidenten seien unhaltbar, wurde dieser dennoch öffentlich
verfemdet. Dies ging sogar soweit, daß der sog. konservative ehemalige
amerikanische Präsident Reagan Waldheim als Privatmann zur persona non
grata, d.h. zur unerwünschten Person erklärte, dem man die Einreise
nach den U.S.A. verweigern werde. Inzwischen haben die Österreicher,
denen die Verleumdungen ihres Bundespräsidenten nicht gleichgültig
bleiben konnten, zumal sich dieser ein betont bescheidenes und
katholisches Mäntelchen umhängte, reagiert. Man spricht von einem neuen
Anti-Semitismus in Österreich. So zeigte sich David Singer, Präsident
vom "American Jewish Comitee" sehr erstaunt, daß nach einer
Meinungsumfrage auch fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
anti-jüdische Vorurteile noch (angeblich: noch!) weit verbreitet seien.
25 % der Österreicher meinen, daß die "Juden heute wie in der
Vergangenheit zu viel Einfluß auf die Weltgeschehnisse ausüben", 28 %
vertreten die Auffassung, "die Juden nutzen den
national-sozialistischen Holocaust für ihre eigenen Absichten aus".
Unter den Anhänger der FPÖ (mit ihrem Vorsitzenden Haider) sind die
anti-jüdischen Ressentiments besonders ausgeprägt. (vgl. u.a. auch den
Beitrag in der DT vom 3.5.95: "Der Anisemitismus ist in Österreich sehr
hoch".
INGE BAUM: ABTREIBUNG IST ABSOLUTE GEWALT
- BONN (bp) Ein Umdenken der FDP in der Abtreibungsfrage und bei der
Familienpolitik hat Inge Baum, die Frau des früheren
Bundesinnenminister Gerhart Baum, gefordert. Das Lebensrecht des Kindes
außer acht zu lassen, sei falsch verstandener Liberalismus, sagte Frau
Baum, die dem Liberalen Gesprächskreis Lebensrecht in der FDP angehört.
In einem Gespräch mit der Zeitschrift "Lebensforum" der Aktion
Lebensrechte für alle, erklärte sie Abtreibung sei "absolute Gewalt"
gegen Kinder. Wenn Kinder und Jugendliche mitbekämen, daß man so
mit Menschenleben umgehen könne, erführen sie "ein schlimmes
Menschenbild". Auch darauf sei die zunehmende Gewalttätigkeit von
Kindern zurückzuführen. (DT 19.1.95)
EMPÖRUNG IN DER CDU ÜBER JÜDISCHES BUNDESVORSTANDSMITGLIED FRIEDMANN
- Großen Unmut in der CDU haben Äußerungen ihres
Bundesvorstandsmitglieds Michel Friedmann (Frankfurt am Main) zum
christlichen Glauben hervorgerufen. Friedmann, der dem Präsidium des
Zentralrates der Juden in Deutschland angehört, hatte scharfe Kritik am
Kreuzestod Jesu geübt. In der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche"
schrieb er, für das Judentum verknüpfe sich mit diesem zentralen
christlichen Ereignis "der Anti-Judaismus der organisierten Kirche".
Eine Religion, die ihre Identität aus einem "Gewaltakt" definiere,
müsse sich nach ihrem Menschenbild fragen lassen. Die Behauptung, daß
Jesus von Juden umgebracht worden sei, sei die Entscheidung gewesen,
"der Macht zuliebe zu lügen, die Gläubigen zu betrügen und dabei
billigend in Kauf zu nehmen, daß von diesem Tage an das Judentum
verfolgt und bedroht sein würde." (PRIVAT-DEPESCHE Nr. 18 / 26. Jahr,
3.05.95)
BERATUNGSSCHEIN, DER VON SOG. KATH. BERATUNGSSTELLEN UNTER STAATLICHER KONTROLLE AUSGESTELLT WIRD:
- Dazu der Reform-Bischof Dr. Dyba von Fulda: "Wir sind offensichtlich
dafür vorgesehen, mit unseren Beratungsscheinen die Feigenblätter für
die Blößen dieses Unrechtsystems zu liefern." (CHRIST UND ZUKUNFT, Nr.
60, 3. Quartal 1995.
Deutschlands Straftäter werden immer jünger
- Immer jünger werden in Deutschland die Straftäter, die auf den
Anklagebänken der Gerichtssäle sitzen. Allein in Berlin waren 1994 drei
Viertel aller Tatverdächtigen bei Raubdelikten Jugendliche unter 21
Jahren. Die Zahl der Kinder, die kriminell werden, hat erheblich
zugenommen. Die Eskalation der Gewalt durch Jugendliche macht Polizei
und Öffentlichkeit betroffen und läßt sie um die Zukunft der
Gesellschaft fürchten. Denn: Wenn Schüler - mit Messer und Pistole
bewaffnet - sogar schon die Schulen unsicher machen, ist schnelles
Handeln angesagt.
Beachten Sie: Insgesamt lag 1994 erstmals die Zahl der als
Tatverdächtige ermittelten Kinder in Deutschland bei nahezu 100 000.
Ein Jahr zuvor waren es 88 000. Beunruhigend sind dabei nicht nur die
spektakulären "Ausnahmefälle" wie Mord, Totschlag und Vergewaltigungen.
Inzwischen werden Kinder bei jeder sechsten Brandstiftung, jeder 12.
Sachbeschädigung, jedem 17. Diebstahl, jeder 18. Erpressung, jedem 26.
Raub und jeder 39. Körperverletzung als Täter ermittelt. Nach
polizeilichen Erkenntnissen gibt es in Deutschland heute kaum noch eine
Großstadt, in der noch keine Kinderbande entdeckt wurde. Die
jugendlichen Täter kommen aus allen sozialen Schichten. Bei ihren
kriminellen Handlungen gehen sie oft erschreckend brutal vor.
Und besonders alarmierend ist: Immer mehr Jugendbanden werden von
professionellen Verbrechergruppen für Raubzüge und Dealerdienste
eingespannt. So verhökern beispielsweise Kinder und Jugendliche auf den
Straßen und im Bahnhofsmilieu der Großstädte Zigaretten, die zuvor aus
Automaten und Kiosken geklaut wurden. Andere betätigen sich als
Drogenverkäufer, wobei sie den "Stoff" direkt von professionellen
Zwischenhändlern beziehen und selbst in Schulen absetzen. Nicht wenige
Jugendbanden werden von erfahrenen Dieben und Trickbetrügern angeleitet
und bevorzugt für Ladendiebstähle eingesetzt. Aber auch Geldfälscher
benutzen jugendliche Ganoven als "Wechsler". Und immer öfter werden auf
Deutschlands Straßen alte Menschen von Jugendlichen niedergeschlagen
und beraubt. Selbst Lehrer in deutschen Schulen werden in letzter Zeit
zunehmend von militanten Schülergruppen angegriffen.
Die Ursachen der steigenden Jugendkriminalität: zerrüttete
Familienverhältnisse, Religionslosigkeit (Hervorhebung durch die Red.).
Aber auch: mangelndes Selbstbewußtsein, Zukunftsangst, Chancenlosigkeit
und Ohnmachtsempfinden. Das alles hat zur Folge, daß sich immer mehr
Jugendliche in gewalttätige Gruppen flüchten. Und nicht zuletzt trägt
auch das Fernsehen wesentlich dazu bei, daß die Gewaltbereitschaft
unter Kinder und Jugendlichen wächst. (PRIVAT-DEPESCHE, Nr. 36, 6.9.95)
WENN DIE ALTKATHOLIKEN DEN PAPST
ANERKENNEN WÜRDEN - AUS UNSERER SICHT: DA ES Z.ZT. KEINEN PAPST GIBT,
KÖNNTE MAN DIESE HYPOTHESE AUCH SO FORMULIEREN: UNTER WELCHEN
BEDINGUNGEN WÜRDEN DIE ALT-KATHOLIKEN WIEDER ZUR KIRCHENGEMEINSCHAFT,
D.H. ZU EINER RE-UNION BEREIT SEIN? - Die Altkatholiken könnten
einen Papst als "Repräsentanten der Einheit der Kirche" durchaus
anerkennen. Dies hat der Bischof der Altkatholiken in Deutschland,
Joachim Vobbe, am vergangenen Sonntag im Südwestfunk erklärt.
Allerdings müsse sichergestellt sein, daß alle Kirchen der Welt an der
Wahl eines solchen Papstes beteiligt würden, sagte Vobbe. Die Macht des
Papstes müsse sich auf den Willen des Kirchenvolkes gründen. Nach wie
vor hielten die Altkatholiken, die sich nach der Verkündung des
Unfehlbarkeitsdogmas von der katholischen Kirche abspalteten, die
Dogmen von der Unfehlbarkeit des Papstes und vom päpstlichen Primat für
unvereinbar mit der Bibel und der Tradition der Kirche. Vobbe
bezeichnete es als verhängnisvoll, daß beim Ersten Vatikanischen
Konzils vor 125 Jahren ein einziger Mensch mit einer solchen Machtfülle
ausgestattet worden sei. Kirche müsse sich "von unten nach oben
aufbauen". (DT 18.7.95)
DAS GRAUEN... UND KEIN ENDE -
In einer für die Sendung "Zum Sonntag" des Bayerischen Rundfunks
verfaßten Ansprache, die am vergangenen Donnerstag vorab veröffentlicht
wurde, sagte 'Kard' Wetter, das Grauen in Bosnien reihe sich in eine
blutgetränkte Geschichte des zu Ende gehenden Jahrhunderts. Wetter
zitierte den Verwalter der Europäischen Union in Mostar, den
SPD-Politiker Koschnick: "Wir lügen uns von Tag zu Tag durch". Nach
Einschätzung des Kardinal gibt es ein Mißverhältnis zwischen der
mititärischen Schlagkraft der freien Welt und ihrer inneren Kraft, dem
Unrecht zu wehren: "Die große militärische Macht und die geringe
geistige Kraft stehen in keinem Verhältnis zueinander". (DT vom 5.8.95)
- Dem kann man nur beipflichten.
KASPER HAT KEINE EINWÄNDE GEGEN ISLAMISCHEN UNTERRICHT
- Die Rottenburger Kirchenleitung hat die Äußerung von Bischof Walter
Kasper zu einem islamischen Religionsunterricht in deutschen Schulen
erläutert. Kasper habe nicht dessen Einführung vorgeschlagen oder
gefordert. Vielmehr haben er sich in einem Interview dahingehend
geäußert, daß er wegen des Prinzips der Religionsfreiheit keine
Einwände habe, hieß es in einer Erklärung des Bischöflichen Ordinariats
Rottenburg vom Dienstag. Auch habe Bischof Kasper Bedingungen genannt,
zum Beispiel ausgebildete Lehrer und die Sicherstellung, daß der
islamische Religions-unterricht nicht zur antidemokratischen
Indoktrination mißbraucht wird. Die baden-württembergische
Kultusministerin Schultz-Hector steht einem islamischen
Religionsunterricht ablehnend gegenüber. Bei der Vielzahl islamischer
Gruppierungen fehle ein von diesen akzeptierter gemeinsamer
An-sprechpartner, der die Verantwortung für den Inhalt des Unterrichtes
übernehme. (DT, 19.1.95)
ALS PROPHETIE EINES SOZIOLOGEN ... aus
dem Jahre 1931 kann man eine Passage aus der "Einführung in die
Soziologie" von Ferdinand Tönnies ansehen: "Der kirchlich gesinnte
Beobachter wird ohne Zweifel mit starken Gründen die Ansicht geltend
machen, es sei unmöglich, daß jemals, wäre es auch im Laufe von
Jahrtausenden, aus dem Konklave der Kardinäle ein Papst hervorgehe, der
nicht streng an der überlieferten geheiligten Lehre festhalten würde.
Indessen es bedarf nicht der Jahrtausende, um das unmöglich scheinende
wirklich werden zu machen. Schon das 18. Jahrhundert wies eine
bedeutende Zermürbung des Katholizismus in seinen Verhältnissen zu den
Staaten wie zur Philosophie und Wissenschaft auf. Die Reaktion dagegen
ist sehr tief und stark gewesen, aber sie ist nicht definitiv. Noch ist
der Modernismus und Reformkatholizismus niedergehalten, ja unterdrückt
worden. Ob dies nach 100 Jahren noch möglich sein wird, muß sehr
zweifelhaft erscheinen" (S. 129). (SAKA-INFORMATIONEN
Januar/Februar 1995)
DESMOND TUTU, südafrikanischer
Friedensnobelpreisträger und ehemaliger ANC-Anhänger, ist vom jüngsten
UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder 1995 derart alarmiert, daß er eine
Weltbewegung gegen die Kinderkiller gründen will. Tutu: "In den Kriegen
der letzten Dekade wurden weit mehr Kinder getötet und verwundet als
Soldaten." Die Bilanz ist tatsächlich schockierend: Zwei Millionen
Kinder starben seit 1985 weltweit in den Kämpfen der Erwachsenen.
Zwischen vier und fünf Millionen wurden zwischen den Fronten verbrannt,
verletzt, verstümmelt. Mehr als zwölf Millionen verloren im Krieg ihre
Heimat. Fünf Millionen Jungen und Mädchen vegetieren als Flüchtlinge in
Lagern dahin. Eine "Statistik der Schande". Auf dem Krisenkontinent
Afrika mit seinen endlosen Bürgerkriegen ist die Lage besonders
verzweifelt. Angola, Mosambik und Ruanda haben die Folgen des Gemetzels
noch nicht überwunden, in Liberia, Sierra Leone und dem Sudan toben die
Kämpfe mit unverminderter Brutalität weiter. Von 58 bewaffneten
Konflikten, die derzeit auf der ganzen Welt ausgetragen werden, finden
20 in Afrika statt. (PRIVAT-DEPESCHE Nr. 8 vom 22.02.95)
BEÄNGSTIGENDE ENTWICKLUNG BEI DEUTSCHEN KINDERN -
Der "Berufsverband der Ärzte für Kinderheilkunde und Jugendmedizin
Deutschlands" (BVKJD) sieht eine "beängstige Entwicklung" mit Blick auf
die Zahl verhaltensauffälliger Kinder. Deren Anteil wird zunehmend
größer. Einen Grund sieht man im "ununterbrochenen allgegenwärtigen
Fernseh- und Radiokonsum", bei dem Kinder "sehr häufig Gewalt, wenig
Realität und sehr viel Werbung" erlebten.
Als andere mögliche Ursachen für Verhaltensauffälligkeiten nennt man
kleine Familien, zu enge Wohnungen und mangelnde Autorität von
Pädagogen. "Was den Kinder aber am meisten fehlt: Viele erleben nicht
mehr, was es bedeutet, vernünftig miteinander umzugehen, normale
Umgangsformen mit dem direkten Gegenüber zu praktizieren." Der
Berufsverband warnte davor, Probleme zu pauschal "auf die anonyme
Gesellschaft zu schieben". Entscheidend sei, wie Eltern ihre
individuelle Verantwortung wahrnähmen. Der BVKJD rief dazu auf, "mehr
für die Eltern von morgen zu tun". Schon als Schüler müßten künftige
Eltern lernen, mit Kindern persönlich und individuell umzugehen. Die
Botschaft müsse lauten: "Ich bin gemeint, ich bin geliebt, ich werde
gebraucht." Gleichzeitig müßten Kinder lernen, daß auch andere Rechte
hätten, und daß es Sanktionen gebe. Es gehe um das Erleben, daß Handeln
reale Konsequenzen habe. Nach Einschätzung des Verbandes sind Kinder
heute "übermäßig lebhaft und teilweise in ihren Aktionen sogar
zerstörerisch"; es gebe immer weniger Rücksichtnahme. Zudem sei es
schwieriger geworden, Kontakte aufzubauen. Bei einigen Eltern sei zu
beobachten, daß sie ihren Kindern völlige Freiheit ließen. Andere
ermahnten dagegen ständig, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen
habe. Andere, oft Alleinerziehende, begingen den Fehler, Kinder als
intellektuelle Partner zu überfordern. (Privat-Depesche Nr. 32, 9.8.95)
BENETTON-WERBUNG VERBOTEN -
Schock-Effekte als wettbewerbs- und sittenwidrig bezeichnet
(eigener Bericht) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte
Schockwerbung der italienischen Bekleidungsfirma Benetton als
wettbewerbswidrig verboten. Die beanstandeten drei Werbeanzeigen mit
Photos von schwer arbeitenden Dritte-Welt-Kindern, einer
ölverschmierten Ente und einem Stempel "H.I.V positive" auf
Menschenhaut sind nach Ansicht des I. Zivilsenats sittenwidrig. Die
Firma spreche mit der Darstellung schweren Leids das Mitleid der
Verbraucher an, stelle sich als gleichermaßen betroffen dar und führe
damit eine Solidarisierung herbei. "Wer Gefühle des Mitleids in so
intensiver Weise wie in den beanstandeten Anzeigen zu kommerziellen
Zwecken ausnutzt, handelt wettbewerbswidrig", entschied das Gericht auf
Klagen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Bad Homburg)
gegen Benetton und den Verlag Gruner+Jahr wegen Veröffentlichung der
Photos in der Illustrierten Stern. Gegen das Verbot der Werbung will
Benetton nun beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Anzeige mit dem
"H.I.V. positive" Stempel sei sogar "grob wettbewerbswidrig", weil sie
die Würde eines HlV-infizierten Menschen mißachte. Sie hätte vom Stern
nicht veröffentlicht werden dürfen. Bei den anderen Werbeanzeigen sei
deren Wettbewerbswidrigkeit für ein Presseunternehmen "nicht
offensichtlich erkennbar gewesen". Der Verlag sei aber verpflichtet,
auch diese Werbung künftig zu unterlassen. Benetton und Stern-Verlag
waren bereits vom Landgericht Frankfurt verurteilt worden. Auf ihre
Sprungrevision bestätigte jetzt der BGH die Rechtswidrigkeit der
Werbung.
Der für seine strenge Rechtsprechung bekannte Wettbewerbs-Senat des BGH
erklärte zwar unter Vorsitz von Henning Piper die sogenannte
Imagewerbung eines Unternehmens "im Grundsatz für zulässig". Auch eine
solche Werbung dürfe aber wie die produktbezogene Werbung die Grenzen
der guten Sitten nicht verletzen. Im Fall der Benetton-Werbung sei die
Sittenwidrigkeit nicht allein darin zu sehen, ob diese
Aufmerksamkeitswerbung schockiere oder ob ihr ein Bezug zu den
Firmenprodukten fehle. Auch müsse es jedem Gewerbetreibenden erlaubt
sein, zu gesellschafts- und umwelt-politischen Fragen Stellung zu
nehmen. Wer aber Mitleid ausnutze, verstoße gegen die guten Sitten.
(Aktenzeichen: I ZR 110/93, 239/93, 180/94) (SZ vom 7.7.95)
GEDENKEN AN JUDEN-DEPORTATION -
Präsident Chirac erkennt Mitschuld Frankreichs an - Paris (AP) - Als
erster französischer Staatspräsident hat Jacques Chirac am Sonntag ohne
Umschweife die Mitschuld Frankreichs an der Deportation Tausender Juden
in deutsche Konzen-trationslager eingestanden. In einer Rede zum 53.
Jahrestag der Internierung von 13 000 Juden in einem Pariser Stadion
sagte Chirac, diese Komplicenschaft der Vichy Regierung mit den
Nationalsozialisten sei ein Schandfleck auf der französischen
Geschichte. In deutlicher Anspielung auf den Krieg in Bosnien rief er
dazu auf, aus diesem dunklen Kapitel der Geschichte für die Gegenwart
zu lemen. "Diese dunklen Stunden beschmutzen für immer unsere
Geschichte und stellen eine Verletzung unserer Vergangenheit und
unserer Traditionen dar. Die Franzosen, der französische Staat
sekundierten dem kriminellen Wahnsinn der Besatzer. Er brach sein Wort
und lieferte seine Schutzbefohlenen ihren Henkem aus", sagte Chirac.
Diese Schuld könne niemals wiedergutgemacht werden, erklärte der
Staatspräsident. Er fügte aber hinzu: "Frankreich ist keine
antisemitische Nation." Serge Klarsfeld, der seit Jahrzehnten
untergetauchten Nazis nachspürt, würdigte den Mut Chiracs. Dessen
Vorgänger Francois Mitterrand, der als junger Mann selbst mit der Vichy
Regierung von Marschall Philippe Petain sympathisiert haben soll, hatte
stets betont, die Kollaborateure hätten nie den franzö-sischen Staat
repräsentiert. (SZ vom 17.7.95)
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT IN DEUTSCHLAND BEDROHLICH -
Bundeskriminalamt betrachtet Entwicklung mit Sorge. WIESBADEN (DT/dpa).
Die organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt immer bedrohlichere
Formen an. Wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) am Montag in
Wiesbaden sagte, hat sich die Zahl der registrierten Delikte auf diesem
Gebiet im Jahr 1994 im Vergleich zum Vorjahr von etwa 42 000 auf knapp
90 000 Fälle mehr als verdoppelt. Den dabei entstandenen Schaden
bezifferte das Bundeskriminalamt auf ungefähr 3,5 Milliarden Mark; 1993
waren es etwa 1,2 Milliarden Mark. (...) Von den 1994 durch
organisierte Kriminalität erzielten Gewinnen in Höhe von 1,2 Milliarden
Mark konnten die Behörden lediglich 1,4 Prozent (17,5 Millionen Mark)
sicherstellen. (...) Die meisten Fälle der organisierten Kriminalität
waren mit 79,1 Prozent Vermögensdelikte wie etwa Betrug, Falschgeld
oder Kreditkartenkriminalität. Sonstige Straftatbestände, die nach
Angaben des Bundeskriminalarnts "querbeet von der Nötigung bis zur
Erpressung reichen", (...) im Rauschgifthandel wurden 2,5 Prozent der
Fälle dem Bereich organisierter Kriminalität zugeordnet. Bei
Gewaltdelikten waren es 2,2 Prozent. (DT vom 1.8.95)
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