Einsicht-Aktuell

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die - vergleichbar den Fällen des § 218a Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches [Neufassung 92] ... - so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. (...)
(2) Die Beratung bietet der schwangeren Frau Rat und Hilfe. Sie trägt dazu bei, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Hierzu umfaßt die Beratung (...)
b) jede nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information, die Darlegung der Rechtsansprüche von Mutter und Kind und der möglichen praktischen Hilfen, insbesondere solcher, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern;
(3) Erforderlichenfalls sind ärztlich, psychologisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte oder andere Personen zu der Beratung hinzuzuziehen. Bei jeder Beratung ist zu prüfen, ob es angezeigt ist, im Einvernehmen mit der schwangeren Frau Dritte, insbesondere den Vater sowie nahe Angehörige beider Eltern des Ungeborenen hinzuzuziehen. (...)
(5) Ist es nach dem Inhalt des Beratungsgesprächs dem Ziel der Beratung (Absatz 1 <Satz 1>) dienlich, ist das Beratungsgespräch alsbald fortzusetzen. Sieht die beratende Person die Beratung als abgeschlossen an, hat die Beratungsstelle der Frau auf Antrag über die Tatsache, daß eine Beratung nach den Absätzen 1 bis 4 stattgefunden hat, eine auf ihren Namen lautende und mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs versehene Bescheinigung auszustellen.
(6) Die beratende Person hat in einer Weise, die keine Rückschlüsse auf die Identität der Beratenen erlaubt, in einem Protokoll das Alter, den Familienstand und die Staatsangehörigkeit der Beratenen, die Zahl ihrer Schwangerschaften, ihrer Kinder und früherer Schwangerschaftsabbrüche festzuhalten. Sie hat ferner die für den Abbruch genannten wesentlichen Gründe, die Dauer des Beratungsgesprächs und gegebenen falls die zu ihm hinzugezogenen weiteren Personen zu ver merken. Das Protokoll muß auch ausweisen, welche Informa tionen der Schwangeren vermittelt und welche Hilfen ihr angeboten worden sind.

(1) Stellen, die eine Beratung nach Nummer 3 vornehmen, bedürfen - unabhängig von einer Anerkennung nach Artikel 1 § 3 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes - besonderer staatlicher Anerkennung. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger und Ärzte anerkannt werden.
(2) Beratungsstellen dürfen mit Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, nicht derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden sein, daß hier-nach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchführung von Schwangerschafts- abbrüchen nicht auszuschließen ist. Der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen; er darf auch nicht der Beratungsstelle angehören, die die Beratung durchgeführt hat. (...)

- daß seit September 1993 in der Abtreibungspraxis der Herren Stapf und Dr. Freudemann in München, Fäustlestr.5, nach deren eigenen Angaben täglich über 50 ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden, obwohl Sie z.B. damals als Innenminister versichert haben, Sie würden Herrn Stapf in Bayern bzw. in München einen "Riegel vorschieben"?
- daß die Zulassung dieser Abtreibungsärzte als Vertragsärzte regelrecht erschlichen wurde, weil die jetzigen Betreiber der Tötungspraxis vor dem zuständigen Zulassungsausschuß für Kassenärzte in München jeweils behaupteten, sie würden die ganze Breite ihres ärztlichen Fachgebietes abdecken und jetzt doch ausschließlich ihr Geld mit vorgeburtlichen Kindstötungen verdienen?
- daß diese Tatsache weder die Kassenärztliche Vereinigung Bayern, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, nocht die Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen, geschweige denn die zuständigen Beamten für ärztliches Berufsrecht und Kassenarztrecht im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Familie und Sozialordnung mißbilligend zur Kenntnis nehmen wollen?
- daß es doch noch viele CSU-Mitglieder und Wähler abstößt, wenn diese Massentötung nicht abgestellt wird, da ja gerade das u.a. aufgrund zweier Normenkontrollklagen der Bayerischen Staatsregierung zustandegekommene Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert, daß Ärzte sich nicht ausschließlich als Abtreiber betätigen dürfen, sondern daß von Ärzten vielmehr eine Schutzfunktion auch für das ungeborene Kind auszugehen habe? (siehe die diesbezüglichen zehn Seiten 119 bis 129 des BVG-Urteils in dem vom BVG am 28.5. 1993 verteilten Originalabdruck!)
- daß an der Basis sehr genau registriert wird, wie sich die CSU-Führungsspitze innerhalb weniger Wochen (26. 8. 93 CDU/CSU Gesetzentwurf und 20.9.93 Stapfs Zulassung in München als Vertragsarzt trotz einer an Sie ergangenen Aufforderung, den KVB-Vorsitzenden der Bezirksstelle München, Herrn Dr. Gerd Guido Hofmann, zu einem Widerspruch gegen diesen Zulassungsbeschluß zu veranlassen) entgegen ihrem öffentlich erklärtem Willen offenbar fremdbestimmen läßt?